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17.05.2017

12:06 Uhr

Trumps Plauderei mit Russland

Israel bekennt sich zu USA

US-Präsident Trump hat nach Medienberichten hochsensible Informationen des israelischen Geheimdienstes an Russland weitergegeben. Offiziell betont Israel die Stärke des Bündnisses. Im Hintergrund soll es jedoch toben.

Auf Twitter bekennt sich der israelische Verteidigungsminister zu den USA. AFP; Files; Francois Guillot

Avigdor Lieberman

Auf Twitter bekennt sich der israelische Verteidigungsminister zu den USA.

Tel AvivNach Vorwürfen über eine Weitergabe sensibler israelischer Geheimdienstinformationen durch US-Präsident Donald Trump an Russland hat Israel die Stärke des Bündnisses betont. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb am Mittwoch bei Twitter: „Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem größten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang.“ Die Beziehung zu den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. „So ist es gewesen und so wird es weiter sein“, schrieb Lieberman.

Die „New York Times“ hatte berichtet, Trump habe Russland sensible Informationen über die Pläne von IS-Terroristen weitergegeben. Diese stammten den Angaben zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Israel wollte sich dazu bislang nicht konkret äußern.

Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus getroffen. Bei der Unterredung sprach der US-Präsident auch über mögliche Bedrohungen durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit Laptops in Flugzeugen. Dabei sollen Dinge zur Sprache gekommen sein, die Rückschlüsse auf geheimdienstliche Quellen und Methoden zulassen. Unter anderem soll Trump die Stadt in Syrien genannt haben, in der sensible Informationen gesammelt worden seien.

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Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ schrieb am Mittwoch, in israelischen Geheimdienstkreisen herrschten Zorn und Sorge über die mutmaßlichen Enthüllungen. Es gebe Forderungen, alle an die USA weitergegebenen Informationen neu zu überprüfen und künftig vorsichtiger zu sein, schrieb das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Geheimdienstmitarbeiter.

Die Zeitung hatte bereits im Januar darüber berichtet, dass der US-Geheimdienst seine Kollegen in Israel angesichts der Verbindungen Trumps zu Russland vor der Weitergabe sensibler Informationen gewarnt habe.

Israel gehe davon aus, dass „hochsensible Informationen“ über die Lage in Syrien an Russland übermittelt wurden. „Das Problem sind weniger die Informationen, sondern die sensiblen Quellen, in die teilweise jahrelang investiert wurde“, sagte einer der Mitarbeiter der Zeitung. „Die Russen sind nicht dumm, sie werden verstehen, woher die Informationen stammten, und sie oder ihre Verbündeten, alle Feinde Israels, werden entsprechende Schritte unternehmen.“

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Über den Umweg Russland könnten die Informationen etwa an dessen Verbündeten Iran gelangen – den Erzfeind Israels. Russland stützt außerdem den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, an dessen Seite die pro-iranische Hisbollah-Miliz kämpft.

„Wenn Trump den Russen wirklich Informationen weitergegeben hat – sei es aus Naivität oder Unwissen – dann besteht eine große Gefahr für Quellen, in die Jahre investiert wurde“, sagte ein anderer israelischer Geheimdienst-Mitarbeiter der Zeitung. „Wir müssen neu überprüfen, ob und welche Informationen wir den Amerikanern weitergeben. Es ist unserer engster Verbündeter, und wir teilen mit ihm Unmengen hochgeheimer Informationen.“ Bis eindeutig feststehe, dass die Verbindung sicher sei, dürfe man aber keine „Kronjuwelen“ mehr weitergeben.

Von

dpa

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