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16.05.2017

22:33 Uhr

Trumps Plauderei mit Russland

Sensible Informationen sollen aus Israel stammen

Die sensiblen Informationen, die US-Präsident Trump an Russland weitergegeben haben soll, stammen angeblich aus Israel. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen – den Erzfeind Israels.

Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus. AP

USA

Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus.

WashingtonDie sensiblen Informationen über die Pläne von IS-Terroristen, die von US-Präsident Donald Trump mutmaßlich an Russland weitergegeben wurden, stammen einem Bericht der „New York Times“ zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage nicht zu den Zusammenhängen Stellung nehmen.

Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus getroffen. Bei der Unterredung sprach der US-Präsident auch über mögliche Bedrohungen durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit Laptops in Flugzeugen. Dabei sollen Dinge zur Sprache gekommen sein, die Rückschlüsse auf geheimdienstliche Quellen und Methoden zulassen. Unter anderem soll Trump auch den Ort genannt haben, wo sensible Informationen gesammelt worden seien.

Dass die Informationen nach Darstellung der „New York Times“ zumindest zum Teil aus Israel stammen könnten, hat eine besondere Brisanz. Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen – Erzfeind Israels und Verbündeter Russlands. Trump besucht im Zuge seiner ersten Auslandsreise in der nächsten Woche den jüdischen Staat.

Wie es mit den US-Ermittlungen zu Russland weitergeht

Es läuft weiter wie bisher

Auch ohne Comey könnten die Ermittlungen des FBI fortgeführt werden, sagen Juristen. Die entsprechenden Mitarbeiter dürften zunächst weiterarbeiten. Auch die parallel dazu laufenden Untersuchungen in den Fachausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat könnten fortgeführt werden.

Justizministerium oder andere Behörden nehmen Ermittlungen auf

Das FBI untersteht dem US-Justizministerium, das sich entscheiden könnte, direkte Ermittlungen einzuleiten. Dazu sind nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Sam Erman von der University of Southern California grundsätzlich auch mehrere andere Behörden in den USA berechtigt.

Der Kongress könnte eine Sonderkommission einrichten

Parallel zu den bisherigen Ausschüssen könnte der Kongress auch die Einsetzung eines Sonderausschusses oder eines Sonderermittlers beschließen. Allerdings halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit und haben entsprechende Vorstöße abgelehnt.

Das Justizministerium könnte einen Sonderermittler benennen

Die meisten Demokraten bevorzugen diese Variante, da nur das Ministerium tatsächlich auch Anklage erheben könnte. Zudem muss nach US-Recht der Bericht eines Sonderermittlers an den Kongress gehen, wenn der Justizminister dessen Empfehlungen ignoriert, erklärt der Jurist Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles. Die getrennten Ermittlungen des Kongresses würden weitergeführt.

Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat unterdessen eine Erläuterung des Weißen Hauses zu den Informationen gefordert, die Präsident Donald Trump an Russland weitergegeben hat. Er habe den ganzen Morgen auf einen Anruf von jemandem gewartet, der ihm erklären könne, was bei dem Gespräch zwischen Trump, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak beredet worden sei, sagte der Republikaner Richard Burr am Dienstag.

„Meine größte Sorge ist jetzt, dass wir nicht wissen, was der Präsident gesagt hat“, fügte Burr hinzu. Ein Telefonanruf eines Gesprächszeugen aus dem Weißen Haus könne das womöglich klären, aber: „Vielleicht sind sie beschäftigt.“

Die „Washington Post“ hatte berichtet, Trump habe Lawrow und Kisljak geheime Informationen weitergegeben. Trump erklärte später, er habe mit den Russen „Fakten betreffend Terrorismus und Airline-Flugsicherheit“ besprochen. Dazu habe er ein „absolutes Recht“. Sein Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster versicherte, Trump habe nur „völlig angemessene“ Informationen weitergegeben.

Von

dpa

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