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25.03.2017

09:27 Uhr

Trumps Reaktion auf Trumpcare

„Vielleicht ist das das beste, was passieren konnte“

Zwischen Enttäuschung und Trotz: Donald Trump muss sich wider eigenem Erwarten vorerst mit Obamacare abfinden – Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Diesmal aber nutzt er Wege, die man von ihm nicht gewohnt ist.

Nach der Pleite in der Frage der Gesundheitsreform reagiert der neue US-Präsident enttäuscht. AP

Paul Ryan (l.) und Donald Trump

Nach der Pleite in der Frage der Gesundheitsreform reagiert der neue US-Präsident enttäuscht.

WashingtonNach dem Rückzug der Abstimmung über den republikanischen Entwurf des Gesundheitsgesetzes zeigt sich US-Präsident Donald Trump tief enttäuscht über die Entwicklung der vergangenen Tage. Mit Blick in die Zukunft sagt der Republikaner: „Vielleicht ist genau das, was heute passiert ist, das beste, was passieren konnte.“ Obamacare werde letztlich „in sich zusammenbrechen“ und dann werde es in der Zukunft zu einem „wirklich großen“ Wurf in der Gesetzgebung kommen. Ohne Zustimmung der Demokraten sei derzeit keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen.

Der Präsident appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Die „Washington Post“ zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, attackierte den Präsidenten scharf. Dessen bisherige Amtszeit sei geprägt von Inkompetenz und gebrochenen Versprechen.

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Der erste große Rückschlag

Trump scheitert mit seiner Politik im Business-Stil an den eigenen Verbündeten im Kongress. Das Projekt, Obamacare zu ersetzen, hat sich festgefahren. Investoren sind gespannt, worauf er sich als nächstes stürzt.

Als nächstes würden die Republikaner voraussichtlich eine Steuerreform ins Visier nehmen, kündigte der Präsident an. Er hatte im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen. Auch der einflussreiche Republikaner Kevin Brady sagte, es werde umgehend ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Dies habe er mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, vereinbart.

Anders als bei vielen anderen Themen jedoch äußerte sich Trump nicht beim Kurznachrichtendienst Twitter. Stattdessen griff er zum Telefonhörer und rief Reporter der „Washington Post“ und „New York Times“ an, wie die Journalisten berichten.

Einer der Journalisten der „The Washington Post“, Robert Costa, schrieb auf Twitter fast live mit, was ihm der Präsident sagte. „Präsident Trump hat mich gerade angerufen. Er ist immer noch am Telefon. „Wir haben es gerade zurückgezogen“, sagt er mir“, twitterte Costa. Die Anrufe an Costa und Maggie Habermann von der „The New York Times“ waren unerwartet – wettert Trump doch sonst regelmäßig über die seiner Ansicht nach miserable Berichterstattung der beiden Zeitungen.

Das Blatt zitiert Trump mit den Worten: „„Ich mache Paul dafür nicht verantwortlich.“ Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hatte bis zuletzt für eine erfolgreiche Abstimmung gekämpft. Letztlich allerdings erhielt er nicht die notwendige Zustimmung – der Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit „Obamacare“ leben“, sagte er.

„The Times“-Reporterin Haberman äußerte sich nur kurze Zeit später ebenfalls auf Twitter über den Anruf des US-Präsidenten. „TRUMP sagt mir in Interview, dass das die Schuld der Demokraten ist und dass er erwartet, dass sie bereit wären zu verhandeln, wenn Obamacare „explodiert“.“

Trump habe bei dem Anruf eher untypische Disziplin an den Tag, indem er sagte, die Demokraten hätten ihn hängen gelassen. Es war nicht das erste Interview Habermans mit Trump. Sie hatte kurz nach seiner Amtseinführung ein Stück über sein Leben im Weißen Haus verfasst.

„Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt“, sagte Trump im Weißen Haus. Er beklagte, dass die Demokraten nicht bereit waren, für seinen Vorschlag zu stimmen und machte sie für das Scheitern verantwortlich – obwohl seine eigene Partei eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Allerdings sagte der neue Präsident angesichts der Mehrheit auch: „Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität.“

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

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