Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.03.2017

04:46 Uhr

Trumps Rede vor dem US-Kongress

Viel Gefühl, keine Details

VonFrank Wiebe

US-Präsident Donald Trump lieferte in seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor dem US-Kongress keinen Aufschluss darüber, wie er seine politischen Pläne umsetzen will. Investoren hatten mehr erwartet.

Trump bekennt sich zur Nato

„Wir unterstützen die Nato außerordentlich“

Trump bekennt sich zur Nato: „Wir unterstützen die Nato außerordentlich“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

New YorkZynisch könnte man sagen: In Washington nichts Neues. Viele Amerikaner, aber auch Investoren weltweit, hatten die erste Rede des neuen US-Präsidenten vor beiden Häusern des US-Parlaments mit Spannung erwartet.

Wie soll die amerikanische Steuerreform aussehen? Wie kann Donald Trump Obamacare, das System der Krankenversicherung, reformieren? Welche Investitionen in Infrastruktur plant er? Wie könnten die Grundlinien einer Reform der Einwanderungs-Bestimmungen aussehen? Wie stark möchte Trump die USA vor der Konkurrenz ausländischer Firmen schützen?

Alle diese Fragen blieben auch nach der etwa einstündigen Rede unbeantwortet. Stattdessen wiederholte Trump alles, was er schon mehrfach im Wahlkampf und nach seiner Wahl gesagt hatte. Er versprach, das Land vor Kriminalität und Terroristen zu schützen. Er will eine Billion Dollar an privaten und öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur stecken. Steuern sollen gesenkt, Obamacare durch etwas Besseres ersetzt werden, bei dem angeblich niemand schlechter als zuvor stehen, dafür aber einen viel besseren oder billigeren Versicherungsschutz bekommen werde.

Wichtige Zitate aus Trumps Kongressrede

Über einstige Feinde und neue Freunde

„Wir wollen Frieden, wo immer Frieden möglich ist. Amerika ist heute mit einstigen Feinden befreundet. Einige unserer engsten Verbündeten haben in den Weltkriegen vor Jahrzehnten auf der anderen Seite gekämpft.“

„Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte.“

Zum Kampf gegen den Islamischen Staat

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“

Zu Obamacare

„Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen.“

Zu jüngsten Hassverbrechen

„Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und der Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen erinnern uns ebenso wie die tödlichen Schüsse in Kansas City daran, dass wir ein Land sein mögen, das in seinen Politikansätzen geteilt ist – das aber zusammensteht, wenn es den Hass und das Böse in seiner ganzen Hässlichkeit verdammt.“

Über innere Sicherheit

„Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Zugang (in das Land) von Orten zu ermöglichen, wo es keine angemessene Überprüfung geben kann.“

„Wir dürfen keinen Brückenkopf des Terrorismus in unserem Land zulassen.“

Über eine Einwanderungsreform

„Eine wirkliche und positive Einwanderungsreform ist möglich.“

Zu einer Steuerreform

„Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen.“

Aufruf zu Optimismus und Mut

„Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.“

„Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber.“

„Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen.“

„Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.“

„Nun beginnt ein neues Kapitel amerikanischer Größe.“

Alles bekannte Thesen, die von den Republikanern demonstrativ beklatscht wurden; weil sie nach jedem zweiten Satz begeistert aufsprangen, artete die Ansprache zu einer Fitness-Veranstaltung aus, die von den Demokraten weitgehend boykottiert wurde.

Details zu Obamacare lieferte Trump aber nicht. Am Montag hatte er behauptet, er habe eine Lösung für die Reform dieses Gesetzeswerks gefunden und merkte dabei an: „Niemand hat gewusst, dass die Krankenversicherung so kompliziert sein kann.“ Tatsächlich ist diese Tatsache seit langem bekannt, und die Republikaner haben bisher kein schlüssiges Konzept zur Reform vorgestellt.

Einige Buhrufe erntete Trump mit der Ankündigung, ein eigenes Büros zu eröffnen, das sich um Verbrechen illegaler Immigranten kümmern soll. Aufhorchen ließ vielleicht noch, dass er Kanada als Vorbild für eine Einwanderungspolitik pries, bei der gut Qualifizierte bevorzugt werden. Die „New York Times“ berichtet, Trump habe vor der Rede bei einem Hintergrundgespräch mit Fernsehjournalisten eine gewisse Offenheit für eine großzügigere Politik gegenüber Migranten anklingen lassen.

Die Rede vor dem Kongress diente erneut dem Ziel, die eigenen Anhänger zu begeistern. Es ging um Emotionen, nicht um Fakten. Besonders lange redete Trump über einen kürzlich gefallenen Soldaten und pries ihn als Helden, während die Fernsehkameras auf dessen Witwe im Publikum gerichtet waren, die mit den Tränen kämpfte.

Donald Trump: US-Präsident signalisiert Schwenk in Einwanderungspolitik

Donald Trump

US-Präsident signalisiert Schwenk in Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald bemüht sich offenbar um Entspannung in Sachen Einwanderung: US-Medien zufolge sei er offen für ein Gesetz, das all jene vor Abschiebung schützen soll, die friedlich in den USA leben.

Die Kapitalmärkte haben mit steigenden Kursen seit Trumps Wahl am 8. November zu einem guten Teil die erhofften Wirkungen seiner Politik vorweggenommen. Dabei standen vor allem Hoffnungen auf sinkende Steuern und steigende Ausgaben zur Infrastruktur im Vordergrund. Zuletzt gab es aber auch Bedenken bei Investoren und Anlegern, der neue Präsident könne sich zu stark auf Projekte wie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko konzentrieren, oder mehr an Protektionismus als an wirklich wirtschaftsfreundlicher Politik interessiert sein. Seine Rede, so die Hoffnung, sollte mehr Klarheit bringen. Diese Erwartungen hat sie sicherlich enttäuscht.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin schickte kurz nach Trumps Rede eine Botschaft heraus. Zu den Steuerplänen hieß es dort nur: „Wir müssen die Bestimmungen vereinfachen, die Sätze senken und Amerika wieder wettbewerbsfähig in der Weltwirtschaft machen.“ Auch das schafft keinerlei Klarheit.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Max Nolte

01.03.2017, 08:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×