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06.04.2017

21:40 Uhr

Trumps Richterkandidat

Republikaner drücken Abstimmung über Gorsuch durch

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, wird Neil Gorsuch neuer Richter am obersten amerikanischen Gerichtshof. Die Republikaner haben nun mit einer historischen Regeländerung die Nominierung Gorsuchs vorbereitet.

Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern. AP

Supreme Court

Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

WashingtonDie US-Republikaner haben im Senat mit Traditionen gebrochen, um ihren konservativen Kandidaten Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof durchzudrücken. Sie übten am Donnerstag die sogenannte nukleare Option aus, um die Regeln der Kongresskammer bei der Ernennung von Richtern für das Supreme Court zu ändern. Künftig sind keine Filibuster bei diesen Personalentscheidungen mehr möglich. Mit dieser Taktik der Dauerdebatte wollten die Demokraten das Votum über Gorsuch hinauszögern.

Nachdem es den Republikanern zunächst nicht gelang, die Blockade der Demokraten aufzubrechen, griffen sie auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump auf das letzte Mittel zurück. Somit kann Gorsuch nun am Freitagmittag mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden, über die die Republikaner verfügen. Sie haben 52 Sitze, die Demokraten 48. Zuvor wäre eine "Supermehrheit" von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Mit der Bestätigung von Gorsuch könnte Trump nach den Schlappen bei seinem Einreiseverbot und dem Umbau der Gesundheitsreform Obamacare den ersten nennenswerten Erfolg seiner Amtszeit verbuchen.

Im Supreme Court kommt es mit dem 49-jährigen Gorsuch wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Oberste Gerichtshof hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht eine Pattsituation aus vier liberalen und vier konservativen Richtern.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs nach links verlagert. Die Republikaner setzten deswegen auf Zeit und einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November.

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Am Freitag wollen die US-Republikaner den Richter Neil Gorsuch an den Surpreme Court, den höchsten Gerichtshof des Landes, berufen. Ein demokratischer Senator hielt nun eine stundenlange Dauerrede gegen die Pläne.

Für die Demokraten ist Gorsuch zu konservativ. Er habe sich wiederholt auf die Seite von Konzernen und gegen Arbeitnehmer gestellt, bemängeln seine Kritiker. Auch Frauenrechten stehe er feindlich gegenüber. In ihrem Bestreben, Gorsuchs Ernennung zu verhindern, griffen sie im Senat daher auf die Taktik des Filibusters zurück. Diese Dauerdebatte verschafft der Minderheit in der Kammer mehr Macht. Senatoren können so lange reden wie sie wollen oder bis sich 60 der 100 Senatoren dafür aussprechen, den Filibuster zu beenden. Das gelang den Republikanern am Donnerstag nicht: Sie erhielten lediglich 55 Stimmen.

Um dieses Verfahren trotz der fehlenden "Supermehrheit" zu stoppen, kann die Mehrheitspartei im Senat auf die "nukleare Option" zurückgreifen. Dabei stimmten am Donnerstag die Senatoren gemäß ihrer Partei mit 52 zu 48 für die Abschaffung von Filibustern bei der Ernennung von Richtern für den Supreme Court. Bei Gesetzesvorhaben ist die Taktik weiter erlaubt.

"Dies wird der erste und letzte parteiische Filibuster für den Supreme Court sein", kündigte Mehrheitsführer McConnell an. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, sagte dagegen: "In 20, 30 oder 40 Jahren werden wir traurig auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Supreme Courts zurückblicken." Mit der Entscheidung entferne man sich weiter von den Prinzipien der Überparteilichkeit, Mäßigung und Einigkeit. (Reporter: Lawrence Hurley und Richard Cowan; geschrieben von Kerstin Dörr; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 69 7565 1236 oder +49 30 2888 5168.)

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Kuno van Oyten

07.04.2017, 09:13 Uhr

@ Marc Hofmann
Ich finde es schon sehr cool die beiden als demokratische Idole zu bezeichnen wo doch jeder lesen kann das regieren per Dekret oder "Twitter" mehr en vogue zu sein scheint als wirkliche Mehrheitsbeschlüsse. Wenn man nicht mehr weiter weiß greift man halt gerne zum "letzten Mittel" das nenne ich ironisch mal wirklich kreativ. Mein guter Freund hat dafür einen Begriff geprägt den ich hier gerne mal zitieren möchte DEMOKRATUR

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