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23.02.2013

16:11 Uhr

Truppenbesuch in Osttürkei

Verteidigungsminister warnt Syrien eindringlich

Erst der Verteidigungsminister, dann die Kanzlerin: Zweimal hoher Besuch für die seit sechs Wochen stationierten Patriot-Soldaten. Ziel des Einsatzes sei es, aus syrischen Fähigkeiten keine Handlungen zu machen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt seiner niederländischen Amtskollegin Jeanine Plasschaert seine Jacke. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt seiner niederländischen Amtskollegin Jeanine Plasschaert seine Jacke.

KahramanmarasBundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hat bei einem Besuch der deutschen Patriot-Truppen in der Türkei eine klare Warnung an das syrische Regime gerichtet. Ziel des Nato-Einsatzes sei, dass auch in der Endphase von Staatschef Baschar al-Assad niemand auf den Gedanken komme, die Türkei anzugreifen und damit in den Konflikt hineinzuziehen, sagte de Maiziere am Samstag in der südosttürkischen Stadt Kahramanmaras, wo etwa 100 Kilometer entfernt von der syrischen Grenze rund 300 deutsche Soldaten mit zwei Raketenabwehr-Batterien stationiert sind. "Unsere Präsenz dient dazu, dass aus syrischen Fähigkeiten keine syrischen Handlungen werden", betonte der Minister. "Es darf nicht sein, dass die Türkei, dass Libanon, dass Israel, andere Staaten miteinbezogen werden - deswegen sind wir als Nato hier".

Chronologie – der Konflikt zwischen Türkei und Syrien

6. Juni 2011

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei setzt ein. Ankaras Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verspricht den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später sind bereits fast 10 000 Syrer in türkischen Lagern.

12. November

Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus.

16. März 2012

Die Türkei ruft ihre Bürger auf, Syrien wegen der Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt Ankara die Botschaft in Damaskus.

9. April

Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben rund 25 000 Syrer.

30. Mai

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.

22. Juni

Syrien schießt vor der Küste einen türkischen Militärjet ab. Beide Piloten sterben. Das Flugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.

26. Juni

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagt in einer vom Fernsehen übertragene Ansprache: „Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator (Baschar al-Assad) mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen.“

28. Juni

Ankara stationiert Raketenabwehrsysteme und Militärfahrzeuge an der Grenze.

6. Juni 201130. Juni

Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.

20. August

Wegen der schnell steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge fordert die Türkei Schutzzonen auf syrischem Boden. Die türkischen Lager könnten nicht mehr als 100 000 Menschen aufnehmen. 70 000 sind bereits in die Türkei geflüchtet, tausende warten tagelang auf der syrischen Seite der Grenze auf die Einreise in die Türkei.

18. September

Bei Kämpfen syrischer Regierungstruppen mit Rebellen werden in dem türkischen Grenzdorf Akcakale mehrere Menschen durch Schüsse aus Syrien verletzt.

3. Oktober

In Akcakale schlagen mindestens drei aus Syrien abgefeuerte Granaten ein. Eine Mutter und ihre vier Kinder sterben. Wenig später greift die türkische Armee erstmals Ziele im Nachbarland an. In den folgenden Tagen schlagen im Grenzgebiet immer wieder Granaten aus Syrien ein, die Türkei feuert zurück.

4. Oktober

Das Parlament in Ankara erlaubt der Regierung für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg. Die Türkei habe aber kein Interesse an einem Krieg mit Syrien, heißt es.

10. Oktober

Die türkische Luftwaffe zwingt ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung in Ankara. Die Maschine war auf dem Weg von Moskau nach Damaskus. Es seien Teile von Raketensystemen und Kommunikationsausrüstung an Bord gefunden worden.

Syrien besitze Raketen und setze diese auch im Land ein. "Oft mehrere am Tag, das wissen wir und das sehen wir auch von hier", sagte de Maiziere. Das Risiko eines syrischen Angriffs schätzte er momentan allerdings als nicht sehr hoch ein. "Es gibt ein Risiko, aber es ist gering", sagte de Maiziere. Dies sei auch der abschreckenden Wirkung der Patriot-Batterien zuzuschreiben. Syrien soll mehr als 1000 Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern sowie etwa 1000 Tonnen chemische Kampfstoffe besitzen. Deutschland, die USA und die Niederlande verfügen als einzige Nato-Staaten über eine Patriot-Version, die speziell auf die Abwehr von Chemiewaffen ausgelegt ist.

Zugleich betonte der Minister, dass sich Deutschland nicht nur aus Nato-Kalkül gemeinsam mit den Niederlanden und den USA am Patriot-Einsatz beteilige. "Wir wissen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nur mit dem Herzen gestaltet werden können", sagte er. De Maiziere zollte der Türkei Respekt dafür, dass sie mittlerweile mehr als 300.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Zwischen der Türkei und Deutschland hatte es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen gegeben, da Deutschland gemeinsam mit Frankreich die Bemühungen der Türkei um einen EU-Beitritt gedämpft hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren CDU beim EU-Beitritt besonders auf der Bremse steht, reist am Sonntag in die Türkei und wird ebenfalls die deutschen Truppen besuchen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte Merkel, Assad habe seine Chance vertan. Benötigt werde eine "politische Lösung für eine neue Regierung in Syrien".

Angriffe auf die deutschen Soldaten gab es zuletzt nicht mehr nach den Worten des Kommandeurs des deutschen Kontingentes, Marcus Ellermann. Es gebe in der Stadt zwar auch kritische Stimmen. "Aber wir machen überwiegend die Erfahrung, dass wir äußerst freundlich aufgenommen werden, dass wir eingeladen werden zum Teetrinken, zum Kaffeetrinken", sagte Ellermann. Im Januar waren Bundeswehr-Soldaten in Zivil beim Verlassen eines Geschäfts in Iskenderun von einer Gruppe von Türken angepöbelt und bedrängt worden.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Über ihre technischen Systeme könne die Bundeswehr recht konkret verfolgen, was in Syrien gerade geschehe. "Sie können sich das so vorstellen, dass jeder Abschuss zum Beispiel einer Scud-Rakete innerhalb von Syrien von uns ganz genau erkannt wird", sagte Ellermann. "Es ist ein sehr ambivalentes Gefühl zu beobachten, dass hier doch schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Region zu gewärtigen sind." Die Bundeswehr habe jedoch nciht die Aufgabe, dort einzugreifen. "Alles andere ist schlimm, liegt aber nicht in unserem Fokus."

Von

rtr

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

23.02.2013, 17:12 Uhr

Warum die Türken keine Patriot Raketen haben ist mir ein Rätsel und das Holländer und Deutsche Soldaten Kindermädchen für die Türken spielen müssen auch. Erdokans mächtige Sprüche
wer gegen die Türkei ist wird einen Sturm ernten, scheint wohl nur heisse Luft zu sein. Auch das die Raketen 100 KM von der Grenze stationiert sind und nur 40 KM weit fliegen lösen Fragen aus. Assad wird auch nicht die Türken angreifen sondern als letztes Mittel Israel um eine
neue Allianz zu schmieden. Sinnloser Einsatz.

SenecAAA

23.02.2013, 18:07 Uhr

Syrien würde die Türkei niemals angreifen und den Konfikt für das Überlegen von Assad gefährlich ausweiten, höchstens eine false-flag-op der Nato-Rebellen ist denkbar. Maiziere bereitet den deutschen Michel (und den deutsch-türkischen Mehmet) für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall schon einmal auf einen Nato-Eingriff vor. Nächste Nato-Stopps: Beirut, Teheran. Dann wären China und Russand als global machtlose Papiertiger bei NAM bloßgestellt und das politische, militärische und wirtschaftliche Containment nach Gründung einer EU/USA-Freihandelszone kann richtig beginnen. Ob die Weltgeschichte so wie im Nato-HQ geplant verläuft ? Der Westen spielt ein gefährliches Spiel.

Wahrheit_sickert_durch

23.02.2013, 18:28 Uhr

@SenecAAA
Danke für diesen korrekten Kommentar!
Die Leute hier verstehen mehr und mehr wohin der falsche Hase läuft. Gut wenn Leute wie wir für die tatsächlichen Werte einstehen.
Die Eliten konnten sich wohl nicht vorstellen mit welcher Geschwindigkeit sich eine große Anzahl von Internetnutzern weiter und besser informieren.

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