Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.08.2014

15:46 Uhr

Truppenübungen

Finnland und Schweden öffnen sich der Nato

Das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise bringt die neutralen Staaten Schweden und Finnland der Nato näher. Jetzt wollen sie internationale Truppen für Übungen ins Land lassen.

Carl Haglund, finnischer Verteidigungsminister, will beim Nato-Gipfel nächste Woche eine sogenannte Host-Support-Vereinbarung unterzeichnen. dpa - picture-alliance

Carl Haglund, finnischer Verteidigungsminister, will beim Nato-Gipfel nächste Woche eine sogenannte Host-Support-Vereinbarung unterzeichnen.

HelsinkiIn der Krise mit Russland wollen die neutralen EU-Länder Finnland und Schweden Übungen von Nato-Soldaten in ihren Ländern zulassen. Wie der finnische Verteidigungsminister Carl Haglund am Mittwoch mitteilte, werde man beim Nato-Gipfel nächste Woche eine sogenannte Host-Support-Vereinbarung unterzeichnen. Auch Schweden arbeite an einem ähnlichen Abkommen mit der Nato, sagte die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström einem Bericht des „Svenska Dagbladet“ zufolge. Am Ende müsse aber das Parlament darüber entscheiden.

Die Ankündigung dürfte das Verhältnis zwischen Finnland, Schweden und Russland weiter abkühlen lassen. Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergei Markov, hatte den nordeuropäischen Ländern bereits im Juni Russlandfeindlichkeit vorgeworfen und sie vor einem Beitritt in das westliche Militärbündnis gewarnt.

Die Streitthemen bim Ukraine-Gipfel

Die humanitäre Situation in der Ostukraine

Die Menschen in der Großstadt Lugansk haben nach Angaben des Stadtrats seit mehr als drei Wochen keinen Strom und kein Wasser. Auch in der Separatistenhochburg Donezk ist die Versorgung schlecht. Russland spricht von einer „humanitären Katastrophe“ im Krisengebiet. Eigenmächtig hat Moskau einen Konvoi mit Hilfsgütern nach Lugansk geschickt - unter lautem Protest aus Kiew, das dem Kreml eine „Invasion“ vorwarf. Am Montag kündigte Russland einen zweiten Hilfskonvoi an. Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten auszurüsten.

Die militärische Lage im Konfliktgebiet

Die Nato hat Russland mehrfach vor einer Militärintervention in der Ostukraine gewarnt und auf Truppenkonzentration an der Grenze hingewiesen. Immer wieder berichten zudem die Behörden in Kiew von illegalen Grenzüberschreitungen russischer Kämpfer. Auch Kriegsgerät soll in großem Stil aus Russland in das Separatistengebiet geschafft worden sein. Russland weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

Seit Juni erhält die Ukraine von Russland kein Gas mehr. Der Streit dreht sich um die Höhe der Schulden Kiews für bereits erfolgte Lieferungen. Der Gasstopp wurde verhängt, weil die unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen über Nachzahlungen erfolglos geblieben waren. Brüssel ist stark an einer Einigung der beiden Seiten interessiert, weil die Hälfte der russischen Gaslieferungen an die EU über das Leitungsnetz der Ukraine fließen. Insgesamt kommt ein Drittel des EU-weit verbrauchten Erdgases aus Russland. Brüssel möchte neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten. Die Kommission hat die Ukraine vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. Strafmaßnahmen könnten die Belieferung der EU mit russischem Gas gefährden.

Das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine

Russland fürchtet, dass das im Juni geschlossene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte. Die EU hat stets versucht, diese Bedenken zu entkräften. Nichts hindere Russland und die Ukraine am Ausbau ihrer Handelsbeziehungen. Allerdings sei eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion, die von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildet wird, nicht möglich.

Eurasische Zollunion

Nach der EU-Osterweiterung 2004 wollte Moskau ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu Brüssel schaffen. 2011 bildeten Russland, Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion. Im Folgejahr wurde ein einheitlicher Wirtschaftsraum gegründet, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften garantieren soll. Ziel ist eine bereits vereinbarte Eurasische Wirtschaftsunion, die ab Januar 2015 gelten soll. Mit ihr soll ein gemeinsam koordinierter Markt geschaffen werden. Armenien und Kirgistan denken über eine Mitgliedschaft nach. Auch für die Ukraine, Moldau und Georgien war eine Mitgliedschaft angedacht, doch die Länder entschieden sich für eine stärkere Anbindung an die EU.

Schweden und Finnland sind bisher nicht Mitglieder der Nato, um den russischen Nachbarn nicht zu verärgern. Der neue finnische Ministerpräsident Alexander Stubb scheint darauf aber keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen. Er hält eine Mitgliedschaft für wünschenswert und auf lange Sicht auch möglich. Die finnische Bevölkerung ist Umfragen zufolge allerdings mehrheitlich dagegen.

Der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) nun das Recht einzuräumen, in Finnland Übungen abzuhalten, ist da ein Kompromiss. Die Vereinbarung beinhaltet die Nutzung von Häfen und Flughäfen sowie des Land-, Luft- und Seeraums. Finnland werde die Logistik und die Verpflegung bereitstellen, sagte Haglund. Finnland verpflichte sich damit aber nicht, ausländischen Truppen ein dauerhaftes Stationierungsrecht einzuräumen oder ihren Transit generell zu akzeptieren. Auch Schwedens Verteidigungsministerin Enström äußerte sich entsprechend.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

27.08.2014, 16:11 Uhr

Die NATO unter Rasmussen tut wirklich alles zur Eskalation der Lage!
Was wirft man den Russen eigentlich vor?
Dass sie auf der Krim ein Masakker an der russischsprachigen Beölkerung wie in der Ostukraine verhindert hat oder dass Rußland nichts gegen den Abschuß der MH-17 durch die ukrainische Luftwaffe getan hat? Oder dass sie vielleicht die Ermordung von vielen Maidan-Kämpfern durch ukrainische Faschisten nicht verhinderte?

franz-59

27.08.2014, 17:37 Uhr

Herr Fred Meisenkaiser wird wohl vom KGB für die Kommentare bezahlt. Das scheint mir bei vielen Kommentaren zu diesem Thema der Fall zu sein. Übrigens scheinbar von beiden Seiten.

Herr Mmnews De

27.08.2014, 17:51 Uhr

Wollen die USA einen Nato-Krieg mit Russland?

Mit einer Nato öffnung Finnlands und Schweden spielt Washington Russisches Roulette.

Außer einem kleinen Kreis von Militärexperten versteht im Westen kaum jemand, dass das US-Projekt zur Errichtung von Raketen Basen in Polen, der Tschechischen Republik, der Türkei und Bulgarien einen höchst provokativen Akt gegen die Existenz Russlands darstellt.

Im Februar 2007 sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der alljährlich in München stattfindenden Internationalen Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz. Bei seiner in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Rede überraschte Putin viele westliche Vertreter:

Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt. … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat.

Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht, zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? ( Keine NATO Ost-Erweiterung! )

Das schwerste Vergehen der gleichgeschalteten West Propagandamedien gegen ihr Publikum ist denn auch der dauernde und fortgesetzte Friedensverrat, mit dem die Bevölkerung gegen Russland aufgehetzt und in den Krieg geführt wird.

Die Journalisten stehen nicht in Studios, sondern hocken in geistigen Schützengräben und versprühen ihr Gift über das informationelle Schlachtfeld. Gegenüber ihren Lesern und Zuschauern (also ihren Kunden) empfinden sie nicht die geringste Verantwortung und haben keinerlei Skrupel, sie in einen tödlichen Krieg zu treiben. Menschenleben sind ihnen – anders als sie permanent glauben machen wollen – keinen Pfifferling wert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×