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19.02.2014

03:27 Uhr

Tschechei

Sobotkas Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Es geht voran in Prag: Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Sobotka hat die Vertrauensabstimmung gewonnen und kann mit der Arbeit beginnen. Die größte Herausforderung ist die hohe Arbeitslosenzahl.

Nach zehnstündiger Debatte bekam die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka im Abgeordnetenhaus in Prag  die Zustimmung. Reuters

Nach zehnstündiger Debatte bekam die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka im Abgeordnetenhaus in Prag die Zustimmung.

PragDie neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren. Nach zehnstündiger Debatte bekam der Sozialdemokrat im Abgeordnetenhaus in Prag 110 der insgesamt 200 Stimmen. Dagegen stimmten 38 Oppositionspolitiker. Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die wirtschaftsnahe Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis an. Sie verfügt über 111 Sitze.

In seiner Regierungserklärung kündigte Sobotka an, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie lag im Januar erstmals bei über 600 000 Menschen oder 8,6 Prozent. Seine Regierung habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der Sozialdemokrat. Mit dem geplanten Beitritt zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin will die Koalition ein europafreundliches Signal setzen.

Staatspräsident Milos Zeman gab im Abgeordnetenhaus Schützenhilfe, übte aber auch Kritik. „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg“, sagte er. Der 69-Jährige sprach sich für eine starke progressive Besteuerung nach skandinavischem Vorbild aus und drang zu Vorbereitungen für einen eventuellen Euro-Beitritt. Er warnte die Politiker davor, einen „eigenen tschechischen Weg“ zu suchen.

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Die liberalkonservative Opposition kritisierte die Konjunkturpläne der neuen Regierung als zu teuer. Zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen bestehe ein Missverhältnis, sagte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte zum Regierungsprogramm: „Das sind unserer Ansicht nach nur leere Versprechungen.“

Mit der Abstimmung im Parlament ist eine monatelange Regierungskrise endgültig beendet. Im vorigen Sommer war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Die folgende Übergangsregierung verlor die Vertrauensabstimmung, worauf es im Oktober zu Neuwahlen kam.

Aus der Parlamentswahl Ende Oktober waren die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Auf Platz zwei landete die populistische Partei ANO mit 18,7 Prozent. Die Christdemokraten als dritte Koalitionspartei kamen auf 6,8 Prozent.

Kommentare (2)

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MFHH

19.02.2014, 09:59 Uhr

Hallo Online-Redaktion: In der Dachzeile in Tschechei statt Tschechien zu verwenden, ist nicht nur falsch sondern für die Tschechen eine Frechheit. Der Begriff stammt noch aus NS-Zeiten. Ändert das doch bitte in Tschechien oder Tschechische Republik.Hier ein Link dazu aus der eigenen Redaktion: http://www.handelsblatt.com/archiv/verhandlungspraxis-tschechische-republik-sag-niemals-tschechei/3024694.html

mmm

19.02.2014, 19:30 Uhr

Auch ich bin entsetzt über den Begriff Tschechei, der Nazi-Terminologie ist. Bitte ändern!

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