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28.04.2012

11:20 Uhr

Tschechien

Angst vor Neuwahlen sichert Regierung das Überleben

VonStefan Menzel

Die konservative tschechische Regierung hat es wieder einmal geschafft und eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Doch wie lange hält das Bündnis? Premier Petr Necas hat ein gutes Druckmittel in der Hand.

Der tschechische Premier Petr Necas: Wie lange hält sein Regierungsbündnis? AFP

Der tschechische Premier Petr Necas: Wie lange hält sein Regierungsbündnis?

WienPetr Necas hat am Freitagabend ausgesprochen gelassen in die Fernsehkameras geblickt. Wieder einmal war es dem tschechischen Premier gelungen, die bürgerlich-konservative Regierungskoalition in Prag zu retten. Wieder einmal mussten die oppositionellen Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus eine Niederlage einstecken.

Seit knapp zwei Jahren regiert in Tschechien das bürgerliche Dreier-Bündnis aus der ODS von Petr Necas, der TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der liberalen Protestpartei VV („Öffentliche Angelegenheiten“). Und diese zwei Jahre sind ununterbrochen geprägt von einem koalitionären Dauerstreit. In jüngsten Umfragen ist der Unmut der Bevölkerung über die eigenen Politiker wegen dieser ewigen Konflikte extrem deutlich hervorgetreten. Eine Mehrheit der Tschechen vertritt die Position, dass man sich wegen der Politiker schämen müsse.

Während die Achse Necas-Schwarzenberg ziemlich ordentlich funktioniert, gibt es immer wieder Ärger mit der bürgerlichen Protestpartei VV. Und in der vergangenen Woche sah es fast danach aus, als ob das Dreier-Bündnis dieses Mal tatsächlich gesprengt werden könnte. Wieder war es die VV, die den Sprengsatz gelegt hatte. Der kleinste der drei Regierungspartner macht gerade selbst eine große Krise durch, die Partei hat sich in dieser Woche in zwei Teile gespalten. Deshalb war die Gefahr groß, dass über diesen VV-internen Streit auch gleich die Koalition und Premierminister Petr Necas stolpern würden.

Doch der ODS-Chef hat sich wieder einmal als Koalitionsbewahrer bewiesen. Necas ist es gelungen, in der von Auflösungserscheinung geprägten VV eine regierungsnahe Gruppe zu formen, mit der er im Parlament immer noch auf genügend Abgeordnete kommt und so seine Koalitionsregierung fortsetzen kann. 105 Parlamentarier haben am späten Freitagabend für Necas und damit für die Fortsetzung der Koalition gestimmt. Bei insgesamt 200 Abgeordneten ist das eine einigermaßen sichere Mehrheit im Parlament.

In Tschechien allerdings ist „sicher“ relativ. Es ist keinesfalls gesichert, dass die VV-Abgeordneten, die sich gestern für Necas ausgesprochen haben, der Regierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren die Treue halten werden. Die VV war bei den letzten Wahlen vor zwei aus Bürgerprotest heraus entstanden und hatte überraschend gut abgeschnitten. Sie ist und bleibt ein fragiles Gebäude, auch die Rest-VV könnte Petr Necas doch noch zum Fall bringen.

Der Premier aus Prag hat allerdings ein Druckmittel in der Hand, das seiner Regierung immer wieder das Überleben sichern kann. Wegen ihres Dauerstreits ist das bürgerliche Dreier-Bündnis extrem unpopulär. In den jüngsten Meinungsumfragen liegen die oppositionellen Sozialdemokraten weit vorn. Der unpopuläre Sparkurs der Necas-Regierung hilft der Opposition zusätzlich. Sollte die Koalition gestürzt werden, müssten die konservativen Parteien bei Neuwahlen mit einer großen Schlappe rechnen. Die Fraktionen von ODS, Top 09 und VV würden in einem neu gewählten Parlament mit großer Sicherheit ordentlich Federn lassen müssen. Und weil kaum jemand sein Mandat allzu schnell verlieren will, hat es bislang immer wieder eine Fortsetzung der Koalition gegeben.

Eines scheint auf jeden Fall sicher zu sein. Der Streit aus dieser Woche wird nicht der letzte Konflikt im Regierungsbündnis in Prag gewesen sein. Tschechiens Bevölkerung wird weiter Munition dafür bekommen, sich für die Politiker des Landes zu schämen. Zum Glück entwickelt sich die Wirtschaft in Tschechien vergleichsweise gut. So, als ob es die Politik überhaupt nicht geben würde.

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