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18.09.2011

14:56 Uhr

Tschechien

Millionen-Schmiergeld für Panzer-Geschäft

Bei einem Panzer-Deal in Tschechien sollen Millionen an Bestechungsgeldern geflossen sein. Der Vorfall illustriert die Probleme mit der Korruption im Land. Experten kritisieren, Regierung und Justiz schauten tatenlos zu.

Ministerpräsident Petr Necas soll endlich eingreifen, sagen Kritiker. AFP

Ministerpräsident Petr Necas soll endlich eingreifen, sagen Kritiker.

PragEin vom österreichischen Rüstungswerk Steyr gebauter Radpanzer „Pandur“ hat eine breite Diskussion um Korruption auf höchster Ebene in Tschechien entfacht. Im Vordergrund steht die Frage von Journalisten, warum Tschechien für den Radpanzer viermal so viel bezahlt als andere EU-Länder.

Ein der Regierung in Prag nahestehender Lobbyist soll vom Hersteller ein Bestechungsgeld von 18 Millionen Euro verlangt haben, behauptet die Zeitung „Dnes“. Im Gegenzug habe er dann für einen reibungslosen Ablauf des Geschäfts mit einem Volumen von rund 600 Millionen gesorgt, nachdem der Deal vor einigen Jahren zunächst an Details gescheitert war.

Die Zeitung beruft sich auf geheime Vernehmungsprotokolle. Eine vor wenigen Tagen von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte US-Diplomatendepesche soll die Vorwürfe untermauern. Der Hersteller der Panzer bestreitet jegliche Unregelmäßigkeiten.

Doch die Radpanzer-Affäre ist nur einer in einer Reihe von Skandalen. Korruption ist zwar ein weltweites Problem, doch beim EU- und Nato-Mitglied Tschechien scheint die organisierte Kriminalität tief in staatliche Strukturen einzudringen. Überteuerte Militäraufträge, Super-Ausschreibungen in Milliardenhöhe und Wikileaks-Enthüllungen füllen die Titelseiten der Prager Zeitungen.

Am Ende stehe womöglich der „Untergang des Rechtsstaats“, warnte das Innenministerium vor kurzem in einem Strategiepapier. „Dieser Bericht fällt scharf aus und was den jetzigen Zustand angeht, könnte er noch weit schärfer ausfallen“, sagt der Kriminologe Petr Pujman. Wer an zwielichtige Gangstermilieus denkt, liegt falsch. „Das sind keine tätowierten Typen in verrauchten Kneipen mit den Beinen auf dem Tisch, sondern es sind Geschäftsleute und Politiker, die ihre Interessen mit effektiveren Methoden durchsetzen als mit stumpfer Gewalt“, beschreibt Pujman das Umfeld.

Auch im kleinen Tschechien lohnt es sich durchaus, an die Fleischtöpfe der Macht zu drängen. Nach Schätzungen des Innenministeriums werden mit staatlichen Aufträgen jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro verteilt. Dabei werde es zunehmend schwierig, legale Vorgänge von illegalen zu unterscheiden, warnt der Inlandsgeheimdienst in seinem vor wenigen Tagen veröffentlichen Jahresbericht. Um die Legalisierung ihrer illegalen Einkünfte mittels Geldwäsche brauchen sich die Kriminellen jedenfalls kaum zu sorgen. Als Privatperson müsse man die Herkunft seiner Einkünfte nur selten belegen, sagt Pujman.

„Das sind Gelder aus dem Staatshaushalt, aus den Gemeinden, natürlich aus den europäischen Fonds - alle diese Bereiche stehen unter dem permanenten Angriff dieser Gruppen“, sagt auch Stanislav Beranek von Transparency International. Neben dem offensichtlichen finanziellen Schaden für den Steuerzahler verursache die Korruption vor allem eine „Demoralisierung der gesamten Gesellschaft“.

Der Korruptionsexperte setzt wenig Hoffnung in weitere Strategiepapiere der Regierung. Endlich müssten auf die Versprechen auch Taten folgen. Das Land brauche eine spezielle Staatsanwaltschaft nur für die moderne Wirtschaftskriminalität, denn die bestehenden Institutionen verharrten in alten Paradigmen. „In der Staatsanwaltschaft sitzen die Personen, die zwischen der Kamarilla und dem Gefängnis stehen“, ist sich Beranek sicher.

Von

dpa

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