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28.10.2013

10:04 Uhr

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka: Das Präsidium sägt nach dem ernüchternden Wahlergebnis an seinem Stuhl. AFP

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka: Das Präsidium sägt nach dem ernüchternden Wahlergebnis an seinem Stuhl.

PragNeue Ungewissheit in Tschechien: Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten (CSSD) bei der Parlamentswahl ist in der Partei ein heftiger Personalstreit entbrannt. Die CSSD wurde mit 20,45 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei, blieb aber weit hinter der gesteckten Zielmarke von 30 Prozent zurück.

Das Präsidium habe Parteichef Bohuslav Sobotka aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen, bestätigte die Partei am Montag. Sobotka lehnt einen Rücktritt vor dem nächsten Parteitag ab. Er müsse seiner Verantwortung gegenüber den Wählern nachkommen, sagte der 42-Jährige.

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Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sitzt schon länger im ukrainischen Parlament. Jetzt strebt er das höchste Staatsamt an. Klitschko fordert Viktor Janukowitsch heraus. Ein neues Gesetz erschwert ihm die Kandidatur.

Der Führungskampf zwischen Sobotka und dem CSSD-Vize Michal Hasek hat sich damit deutlich verschärft. Der beliebte südmährische Kreishauptmann Hasek habe seinen Parteichef bereits aus dem Gremium für die Sondierungsgespräche hinausmanövriert, berichteten Medien.

Der Überraschungssieger der Parlamentswahl, der Milliardär Andrej Babis, zeigte sich unterdessen zur Duldung einer Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Christdemokraten (KDU-CSL) bereit. Seine „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) war bei der Wahl am Freitag und Samstag aus dem Stand zweitstärkste Kraft (18,65 Prozent) geworden.

Tschechiens Präsident Milos Zeman rechnet damit, dass bis zum Antritt einer neuen Regierung zwei bis drei Monate vergehen könnten.

Von

dpa

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