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21.03.2012

03:12 Uhr

Tschechien

Regierung übersteht Misstrauensvotum

Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas ist gescheitert. Die Links-Opposition hatte einen Antrag wegen Sparpolitik eingebracht.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas. AFP

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas.

PragDie tschechische Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas hat ein Misstrauensvotum überstanden. Am späten Dienstagabend sprachen in Prag 113 Abgeordnete der regierenden Dreiparteienkoalition ihr Vertrauen aus.

Für das Misstrauensvotum stimmten 85 der 198 anwesenden Parlamentarier. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollten mit dem Misstrauensvotum gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestieren. Linke Oppositionspolitiker kritisierten in einer fünfstündigen Debatte, dass Haushaltskürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einseitig zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern und Behinderten gingen. Necas verteidigte die Reformen.

„Die Opposition versucht sich zu profilieren und Spannungen in der Gesellschaft zu steigern“, sagte der Regierungschef. Gemäß einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts CVVM kämpft die Prager Regierung zur Zeit mit einem historischen Umfragetief. 79 Prozent der Befragten sagten im Februar, sie seien mit der Tätigkeit der Regierung unzufrieden.

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