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12.02.2016

19:06 Uhr

Tschechiens Präsident Milos Zeman

„Deportation“ von Wirtschaftsflüchtlingen ist „einzige Lösung“

Die Visegrad-Gruppe, härtester Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik, trifft sich am Montag in Prag. Tschechien und die Slowakei geben schon einmal den Ton vor. Brüssel muss viel Kritik einstecken.

Der tschechische Präsident hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. ap

Milos Zeman

Der tschechische Präsident hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt.

BratislavaDer tschechische Präsident Milos Zeman hat die „Deportation“ von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert. „Die einzige Lösung“ der Flüchtlingskrise sei die Ausweisung von „ökonomischen Migranten und denen, die zu religiöser Gewalt, religiösem Hass, kurz gesagt zu Terroraktionen aufrufen“, sagte er am Freitag der Agentur CTK zufolge in Bratislava.

Zeman wiederholte seine Ansicht, islamische Migranten seien weder in die europäische Kultur integrierbar noch assimilierbar. Er warnte vor „Dschihadisten“ und „Schläferzellen“ unter den Flüchtlingen. Zeman hatte in den letzten Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Erst vor einer Woche hatten in Prag 1500 Menschen gegen den Islam demonstriert.

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Tschechiens Präsident Milos Zeman macht Stimmung gegen Flüchtlinge: „Ich bin der Ansicht, dass die Muslimbruderschaft diese Invasion organisiert.“ Rückendeckung bekommt er auch von seinem Amtsvorgänger.

Bei dem Treffen von mittelosteuropäischen Sozialdemokraten forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen. Dies werde in diesem Jahr zur „Überlebensfrage“ der Europäischen Union, sagte der Regierungschef.

Der 71-jährige Zeman schlug in die gleiche Kerbe. Er warf Brüssel vor, auf ganzer Linie versagt und Zeit mit „unendlichem Geschwätz“ verloren zu haben. Tschechien gewährte 2015 nur 71 Menschen Asyl.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor ihrem Gipfel in Prag am Montag dazu auf, „mehr Solidarität mit verzweifelten Flüchtlingen“ zu zeigen. Die Länder der Region dürften in dieser beispiellosen humanitären Notlage nicht nur Zuschauer sein, teilte die UNHCR-Vertreterin in Mitteleuropa, Montserrat Feixas Vihé, mit.

Von

dpa

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