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21.01.2016

20:39 Uhr

Tschetscheniens Präsident versus Opposition

Putins bester Freund

VonAndré Ballin

Er droht, er ätzt, er wütet: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow wettert gegen Russlands Opposition – auch sein Gönner Putin schaltet sich ein. Dass der wochenlange Schlagabtausch jetzt eskaliert, ist kein Zufall.

Der Beginn eines eskalierenden Streits: Kadyrow wirft der außerparlamentarischen Opposition vor, die Wirtschaftskrise in Russland zu nutzen, um Wladimir Putins Politik zu kritisieren. Imago

Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow

Der Beginn eines eskalierenden Streits: Kadyrow wirft der außerparlamentarischen Opposition vor, die Wirtschaftskrise in Russland zu nutzen, um Wladimir Putins Politik zu kritisieren.

MoskauTschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow erweist sich als treuer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin – und teilt massiv gegen Russlands Opposition aus. Kadyrow hatte sich am Vorabend des „Tags der russischen Presse“ bei Journalisten in Grosny beklagt, dass die außerparlamentarische Opposition versuche, die Wirtschaftskrise in Russland zu nutzen, um Putins Politik zu kritisieren.

Derartige Oppositionelle seien als „Verräter und Volksfeinde“ zu behandeln, resümierte der Tschetschenen-Führer. Aus der Geschichte wissen die Russen, wie so eine Behandlung aussah: In der Stalin-Ära wurden „Volksfeinde“ standrechtlich erschossen. Die Opposition nahm die Äußerung daher als Drohung wahr und ging auf die Barrikaden. Doch Kadyrow legte nach: Er bot an, die „Psychosen“ der Kreml-Gegner in tschetschenischen Heimen mit Injektionen zu behandeln.

Kadyrow wurde von 2007 von Putin als tschetschenischer Präsident eingesetzt und regiert seitdem mit harter Hand. Menschenrechtler werfen ihm vor, für Folter, Morde und Korruption verantwortlich zu sein.

Bürgerrechtler forderten Kadyrows Ablösung, die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa kritisierte Kadyrows Wortwahl und ein oppositioneller Abgeordneter des Petersburger Parlaments klagte bei der Staatsanwaltschaft, weil er in der Äußerung einen Verfassungsbruch sah.

Die heftigste Reaktion kam jedoch aus Sibirien: Konstantin Sentschenko, Stadtratsmitglied von Krasnojarsk, fühlte sich persönlich verunglimpft und schoss verbal zurück. Er bezeichnete Kadyrow auf seiner Facebook-Seite als „Schande Russlands“. Der Statthalter in Grosny lasse sich als „Held Russlands“ und Mitglied der Akademie feiern, obwohl er einst gegen Russland kämpfte und nur drei Jahre Schulbildung besitze, wetterte Sentschenko.

Die Köpfe der russischen Opposition

Alexej Nawalny

Die Galionsfigur der russischen Opposition ist durch den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft bekanntgeworden. Nawalny nutzte seine Internetseiten im Stile der Enthüllungsplattform Wikileaks zur Aufdeckung von Skandalen. Bei der Bürgermeisterwahl 2013 erhielt der 38-Jährige überraschend mehr als 27 Prozent der Stimmen. Auch auf das Präsidentenamt hat er Ambitionen geäußert. Erst vor kurzem verurteilte ihn ein Moskauer Gericht zu 15 Tagen Arrest, weil er Werbung für eine nicht genehmigte Demonstration verteilt hatte.

Michail Kasjanow

Der frühere russische Ministerpräsident (2000-2004) ist ebenfalls ein entschiedener Gegner von Präsident Wladimir Putin. Ende 2010 gehörte der 57-Jährige zusammen mit Nemzow zu den Gründern der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas), die im Sommer 2012 mit der Republikanischen Partei Russlands zur RPR-Parnas fusionierte.

Sergej Udalzow

Der prominente Regierungskritiker wurde im Juli 2014 wegen Anstiftung zu gewaltsamen Massenprotesten gegen Putin zu viereinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Chef der Linken Front steht unter Hausarrest. Er hat mehrere Großdemonstrationen gegen Putin mitorganisiert.

Sergej Mitrochin

Er ist der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Die prowestliche Kraft hatte bei den Regionalwahlen im September 2014 in Moskau erhebliche Zugewinne, scheiterte aber dennoch.

Garri Kasparow

Der 51 Jahre alte Ex-Schachweltmeister lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef Wladimir Putin wegen seiner Teilnahme an Protesten eingesperrt zu werden. Er gilt als treibende Kraft der liberalen Opposition. Sein Internetportal kasparov.ru verbreitet rund um die Uhr kremlkritische Berichte.

Der Lokalpolitiker musste allerdings bald zurückrudern: Schon tags darauf entschuldigte sich der eingeschüchterte Sentschenko für seinen Ausfall. Er habe nicht gewusst, wie groß Kadyrows Autorität in Tschetschenien sei, räumte er ein, nachdem er einen Anruf von einer „sehr ehrenwerten Person“ bekam.

Derweil ging in Tschetschenien die Kampagne erst richtig los: Während Kadyrow die Entschuldigung „großzügig“ akzeptierte und zur Abschreckung und Erniedrigung auf seinem Account veröffentlichte, starteten seine Gefolgsleute den Twitter-Hashtag #KadyrowStolzRusslands. Der tschetschenische Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew forderte Pamfilowa brüsk auf, zur Beruhigung „Baldrian zu trinken“ und sich bei Kadyrow zu entschuldigen, was sie allerdings im Gegensatz zu Sentschenko ablehnte.

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