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26.01.2015

15:23 Uhr

Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Griechenlands Pakt der Populisten

VonGerd Höhler

In Athen tun sich die Extreme zusammen, die Wahlsieger der Linkspopulisten gehen mit den Rechten zusammen. Syriza-Chef Alexis Tsipras wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt – auf ihn warten Herkulesaufgaben.

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AthenEr hat die Wahl deutlicher als erwartet gewonnen, aber die absolute Mehrheit im neuen Parlament knapp verfehlt: Alexis Tsipras muss sich einen Koalitionspartner suchen, denn nur mit den 149 Stimmen seiner radikal-linken Syriza kann er im 300 Sitze zählenden Parlament weder zum Ministerpräsidenten gewählt werden noch regieren.

Er hatte drei Tage Zeit, gedauert hat die Partnersuche von Tsipras nur wenige Stunden. Am Montag hat er von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat für Koalitions-Sondierungen bekommen. Schon am Vormittag präsentierte er die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen als Partner, mit denen er eine Koalition bilden will. Das teilte der Chef der nationalistische Partei (Anel), Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Tsipras in Athen mit. Ein Syriza-Sprecher bestätigte die Einigung wenig später.

Und schon am Montagnachmittag ist Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach der Politiker, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Verhandelt hatte Tsipras auch mit der Mitte-Links-Partei To Potami (Der Fluss). In einer Koalition mit dem dezidiert pro-europäischen Fluss hätte Tsipras aber vermutlich bei seinen radikalen Thesen deutliche Abstriche machen müssen, was Teile der eigenen Partei gegen ihn hätte aufbringen können.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Bequemer erscheinen ihm deshalb die Rechtspopulisten. Mit dieser Konstellation ist ein Konfrontationskurs gegenüber der EU programmiert. Denn die Unabhängigen Griechen sind, wie große Teile von Syriza, europafeindlich. Die neue Regierung könnte bereits Mitte der Woche stehen.

Die zweite Herausforderung nach der Koalitionsbildung: Tsipras muss versuchen, die Finanzmärkte und jene Griechen, die ihn nicht gewählt haben, zu beruhigen. Die Verunsicherung ist groß, vor allem in der Wirtschaft. Nachdem im Dezember besorgte Privatleute und Unternehmer bereits rund drei Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben haben, flossen im Januar nach inoffiziellen Informationen aus Bankenkreisen weitere fünf Milliarden ab.

Dadurch verschärfen sich die Liquiditätsprobleme der griechischen Banken, die bereits Liquiditäts-Nothilfen (ELA) der nationalen Notenbank beantragen mussten. Auch für die gerade wieder zum Leben erwachte Konjunktur und für die Steuermoral der Bürger ist die gegenwärtige Verunsicherung Gift. Hintergrund des schleichenden Banken-Run sind Ängste vor einer Staatspleite und einer Rückkehr zur Drachme.

Kommentare (32)

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Herr Thomas Behrends

26.01.2015, 11:49 Uhr

Na, dann wird bestimmt alles gut (lach´ sich schlapp!),

bei der geringen Halbwertszeit von Regierungen aus den mediterranen Gefilden ist mit einem baldigen Ende der links-/rechten Koalition bald zu rechnen ...

Am Mittelmeer ist nichts von Dauer ...

Account gelöscht!

26.01.2015, 12:02 Uhr

Der Stolz auf die Nation vereinigt diese Kräfte und damit das Volk....diesen Nationalstolz hat man in Spanien, Italien, Frankreich usw. genauso....nur in Deutschland wurde uns dieser über Jahrzehnte hinweg medial-politisch ausgetrieben...aber ohne einen Stolz auf seine Nation = Kultur ist eine Gesellschaft nichts mehr WERT....die Grün-Sozialistische Regierung unter der Merkelregierung hat nicht nur den Stolz, sondern auch die Partei Werte verraten. Auch die Grün-sozialen Medien haben keinen Werte-Nationen Anker mehr...

Herr Tom Schmidt

26.01.2015, 12:03 Uhr

Das wird wirklich lustig!

Keine Zeit, kein Geld, die Regierung aus gegensätzlichem Lager, aber Hauptsache gegen irgendetwas.

Jetzt quengeln die Griechen, dass die Altparteien sie betrogen haben... und wählen den neuen Betrug!!!

Tja... es zählt eben auch zur Demokratie, dass man sich dann die Suppe auch auslöffelt, die man sich einbrockt. Bis jetzt meinen ja die Griechen man kann gegen negative Auswirkungen einfach eine Abstimmung durchführen...

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