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10.07.2015

23:49 Uhr

Tsipras bei Parlamentsdebatte

„Ja, wir haben Fehler gemacht“

Im Athener Parlament hat die Debatte über die Reformvorschläge der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras begonnen. Damit will sich die linke Führung ein Mandat für weitere Schuldenverhandlungen sichern.

Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts unten) und sein Stellvertreter Yannis Dragasakis (links) bei der Debatte im griechischen Parlament. Reuters

Parlementsdebatte

Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts unten) und sein Stellvertreter Yannis Dragasakis (links) bei der Debatte im griechischen Parlament.

AthenIm griechischen Parlament hat am späten Freitagabend die Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras begonnen. Der Premier warb bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

Die Abstimmung sollte nach Informationen des Staatsradios am frühen Samstagmorgen stattfinden. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.

So positionieren sich die griechischen Medien politisch

„Ta Nea“

Das Traditionsblatt ist die auflagenstärkste Tageszeitung in Griechenland. Politisch lässt es sich eher der Mitte zuordnen. In der Krise ist ihre Auflage stark gesunken, auf zuletzt rund 24 000 landesweit. Viele Menschen lesen ihre Schlagzeilen und Angebote - wie auch die anderer Zeitungen - nur noch im Internet sowie an den zahlreichen Zeitungskiosks, die es vor allem in der Hauptstadt Athen gibt. „Ta Nea“ gehört zum größten Verlag in Griechenland, Lambrakis.

„Kathimerini“

Die Tageszeitung ist seit etwa 100 Jahren das Organ der Konservativen. Wie auch andere Blätter in Griechenland leidet sie seit der Krise unter Verlusten bei den Werbeeinnahmen. Sie gehört der Reederfamilie Alafouzos und wird von dieser finanziert. In ihren Kommentaren bezieht sie teils eindeutig Position gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Avgi“

Als Sprachrohr des regierenden Syriza-Linksbündnisses gilt die Tageszeitung „Avgi“. In ihren Kommentaren wettert sie in teils drastischen Worten gegen die Sparmaßnahmen. Am Donnerstag titelte sie „Nein zu Schäuble und der Inlands-Troika“ und zeigte Fotos der Oppositionsführer der konservativen Nea Demokratia, der sozialistischen Pasok und der pro-europäischen Partei „To Potami“ („Der Fluss“).

„Efimerida ton Syntakton"

Die linksgerichtete Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure) steht inhaltlich ebenfalls dem regierenden Linksbündnis nahe. Sie wurde während der Finanzkrise von Redakteuren gegründet, die zuvor großteils für die wegen finanzieller Probleme geschlossene links-liberale Zeitung „Eleftherotypia“ gearbeitet hatten.

„Ethnos“

Die Boulevardzeitung „Ethnos“ gehört einem der größten Bauunternehmer in Griechenland. Politisch lässt sie sich grob der Mitte zuordnen.

„Eleftheros Typos“

Das konservative Blatt war einst ein Flaggschiff der konservativen Partei Nea Dimokratia. In den 1980er Jahren hatte sie eine Auflage von rund 300 000. Mittlerweile hat sie deutlich an Auflage und Bedeutung verloren.

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. „Wir haben beschlossen, einen „Grexit“ abzuwenden“. Das Sparprogrammm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und einer Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.

Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit „Ja“ zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

Von

dpa

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