Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2015

13:13 Uhr

Tsipras bei Putin

Russland will bei griechischen Staatsfirmen einsteigen

Staatsbetriebe in Griechenland könnten bald teilweise russischen Unternehmen gehören. Kremlchef Putin habe Interesse gezeigt, sagt Ministerpräsident Tsipras. Er hofft weiter auf eine Lockerung des Lebensmittel-Embargos.

Der griechische Regierungschef hat erklärt, dass russische Unternehmen bei griechischen Staatsbetrieben einsteigen könnten. AFP

Ministerpräsident Alexis Tsipras

Der griechische Regierungschef hat erklärt, dass russische Unternehmen bei griechischen Staatsbetrieben einsteigen könnten.

MoskauGriechenland verhandelt nach Angaben von Regierungschef Alexis Tsipras mit Russland über eine Beteiligung an geplanten Privatisierungen in dem verschuldeten EU-Land. Die beiden Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte Tsipras am Donnerstag in Moskau. Entsprechende Verhandlungen hätten bereits am Mittwoch begonnen. Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Firmen etwa für eine Beteiligung am Hafen von Thessaloniki sowie an der Eisenbahn. Die Führung in Athen bietet Moskau auch an, Gasvorkommen vor der Küste auszubeuten.

Tsipras zeigte sich optimistisch, dass Russland sein Embargo für Lebensmittel aus Griechenland lockern werde. Bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Vortag hätten beide einen Weg gefunden, die Probleme zu überwinden, sagte der Ministerpräsident.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft ist. Putin hatte eine völlige Aufhebung des Embargos für Griechenland abgelehnt, jedoch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ins Spiel gebracht. Tsipras will erreichen, dass die unter dem Importstopp leidenden griechischen Bauern ihre Produkte bald wieder auf dem großen russischen Markt absetzen können.

Beide Politiker hatten am Vortag auch eine gemeinsame Erklärung zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Putin hat Tsipras auch zur Siegesfeier am 9. Mai nach Moskau eingeladen.

Bei einem Treffen mit Moskaus Parlamentschef Sergej Naryschkin sprach sich Tsipras erneut gegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise aus. Die Strafmaßnahmen würden nicht zum Frieden in der Ukraine beitragen und seien ein „Weg ins Nirgendwo“.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Tsipras wies erneut Vorwürfe von EU-Politikern zurück, er entferne sich mit der Russland-Reise von der Linie der Europäischen Union. In der Schuldenkrise strebe er eine Lösung an, die sowohl für Brüssel als auch für Athen vorteilhaft sei. „Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone“, betonte der Regierungschef.

Tsipras wollte sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau am Nachmittag noch mit dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, treffen. Die Christen in Russland und Griechenland feiern an diesem Wochenende das orthodoxe Osterfest.

Handelsblatt in 99 Sekunden

Der Erpresser aus Athen

Handelsblatt in 99 Sekunden: Der Erpresser aus Athen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Behrends

09.04.2015, 13:25 Uhr

Prima, dann können die Griechen ja ihre Schulden gegenüber den Institutionen der EU bald zurückbezahlen.

Das aber wollen sie bestimmt nicht. Viel lieber ist es ihnen die Schulden nicht zurück zu zahlen und gleichzeitig den Umsatzerlös aus dem Verkauf von Staatsvermögen einzusacken.

So geht es nicht ! Der bevorrechtigte Gläubiger sind die EU-Institutionen ! Es sind unsere (Steuer-) Gelder, die zuerst durch Schuldenabtrag zu bedienen sind !

Diese Leute im mediterranen Bereich haben vielleicht ein Geschäftsgebahren drauf und sind in meinen Augen keine Verhandlungspartner für zukünftige Unterstützungsleistungen. Sie zeigen sich einseitig egoistisch und lassen Solidarität, die ihnen zuteil wurde, vermissen !

Herr peter Spirat

09.04.2015, 13:42 Uhr

Die Griechen träumen noch immer davon, dass sie andere für sich arbeiten lassen. Früher haben sie ganze Kulturen vernichtet und haben sich von der Resten der persischen Kulur "ernährt".

Heute versuchen sie es noch immer so.
(...)

Aber sollen sie ruhig mit den Russen Geschäfte machen. Jeder, der Moskau(...) kennt, weiß, dass die Griechen sich später freuen werden, wenn sie überpünktlich ihre Raten zahlen dürfen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Ercole Domenico

09.04.2015, 14:41 Uhr

@ Herr Thomas Behrends,
das Geld das Griechenland vor allem von deutschen und französische Banken als Kredit bekommen hat ist schon lange in Deutschland und Frankreich zurück. Griechenland hat dafür Rüstungsgüter zu überhöhten Preisen damit gekauft und bezahlt.
Nur die Fakelaki die deutsche Firmen an korrupte griechische Regierungsmitglieder bezahlt haben damit diese am Bedarf vorbei Waffen und Luxusgüter bestellen, dieses Geld ist verloren. Felaki werden nie zurück bezahlt, aber Deutschland und Frankreich haben bei diesen faulen Geschäften soviel verdient dass sie diesen kleinen Verlust problemlos vertragen können.
Was die Kredite betrifft, das ist auch halbwegs geregelt, die EZB unter Trichet hatte die faule Kredite von den deutschen und französische Banken zum Teil übernommen.
Es bleibt also, weil Griechenland den Schuldenberg nie abtragen wird, beim europäischen Steuerzahler hängen.
Du als Deutscher kannst Dir freuen, dadurch warst Du nicht arbeitslos.
Die Verschuldung anderer Länder, dank chronischer deutscher Leistungsbilanzbeschuss, sorgt in D. für Vollbeschäftigung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×