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17.10.2015

14:05 Uhr

Tsipras besteht Kraftprobe

Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Das Parlament in Athen hat ein neues hartes Sparpaket gebilligt. Ein weiteres Paket kommt in wenigen Wochen dazu. Nur wenn auch das durch ist, kann Athen mit weiteren Hilfen der Gläubiger rechnen.

Mit einer knappen Mehrheit votierte das griechische Parlament für das Sparpaket von Ministerpräsident Alexis Tsipras. AFP

Rückhalt für den Premier

Mit einer knappen Mehrheit votierte das griechische Parlament für das Sparpaket von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vier Wochen nach seinem Wahlsieg ein weiteres Sparpaket durch das Parlament gebracht. In einer nächtlichen Sitzung stimmten 154 Abgeordnete für die Sparmaßnahmen, 140 Abgeordnete votierten dagegen, wie am Samstag im Parlament erklärt wurde. Sechs Abgeordnete waren abwesend. Damit wurde das Paket gebilligt. Die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Tsipras bereitet sich nun auf die nächste Kraftprobe vor. Ein weiteres Sparpaket kommt Anfang November.

Das verabschiedete Paket sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters für alle bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

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Soll Athen, das seit Beginn der Krise mehr als 200 Milliarden Euro Kredit erhalten hat, weitere 86 Milliarden bekommen? Am Mittwoch entscheidet der Bundestag. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten zum historischen Votum.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Tsipras erinnerte daran, dass die Opposition bereits im August die Grundrisse dieser Sparmaßnahmen zusammen mit seiner Regierung gebilligt hatte, damit das Land in der Eurozone bleiben kann. „Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt“, sagte Tsipras am Freitagabend zu den Abgeordneten der konservativen und sozialistischen Opposition.

Tsipras machte keinen Hehl aus weiteren Plänen: Ziel sei, die Sparprogramme über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung des Schuldenberges und die Rekapitalisierung der Banken reden könne. Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen. „Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?“, sagte Tsipras.

Und während im Parlament debattiert wurde, kam es im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude zu Demonstrationen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). „Hände weg von unseren Renten“, skandierten die Demonstranten. Reporter berichteten von rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter werden. „Die Motoren der Traktoren brummen schon“, berichtete die griechische Presse. Zahlreiche Bauernverbände drohen damit, wichtige Straßenkreuzungen im ganzen Land aus Protest zu blockieren.

Von

dpa

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