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13.04.2016

19:42 Uhr

Tsipras droht erneut die Staatspleite

Griechenland-Drama, vierter Akt

Die Finanzkrise in Griechenland meldet sich zurück. Wenn sich Tsipras nicht bald mit den Gläubigern auf neue Sparmaßnahmen einigt, könnte schon im Sommer der Staatsbankrott drohen. Nun tauchen neue Vorschläge auf.

Griechenlands wandelt finanziell weiterhin am Abgrund. Reuters

Die Finanzkrise nimmt kein Ende

Griechenlands wandelt finanziell weiterhin am Abgrund.

AthenEs ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. „Was kann Hollande machen?“, fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung „Kathimerini“: „Bewegung mit hohem Risiko“, titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. „Keine Maßnahme mehr“, betont er immer wieder.

Griechenland und seine Gläubiger

Wozu sind die Vertreter der Gläubiger nach Athen gereist?

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu weitreichenden Reformen. Die Hilfskredite werden häppchenweise ausgezahlt, immer unter der Bedingung, dass die Reformen vorankommen. Das wollen die Gläubiger jetzt kontrollieren.

Droht Griechenland wieder eine Staatspleite?

Das könnte immer noch passieren. Derzeit hängt alles von den weiteren Verhandlungen ab. Im Juli laufen Kredite des IWF und der EZB an Athen im Volumen von gut 2,7 Milliarden Euro aus. Wenn die Gläubiger bis dahin kein frisches Geld nachlegen, wird es eng für Griechenland. An den Finanzmärkten sind die Anleger jedenfalls wieder wachsamer geworden. Die Renditen - also quasi die Verzinsung - auf griechische Staatspapiere sind in den vergangenen Tagen gestiegen, weil die Investoren das Risiko einer Pleite wieder etwas höher einschätzen.

Worüber wird in Athen gesprochen?

Konkret geht es um Reformen und Einsparungen im Volumen von 5,4 Milliarden Euro. Dazu gehören eine Rentenreform, der Umgang mit „faulen“ Krediten und Steuererhöhungen. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Reformkurs ein schwieriger Spagat, denn in der Bevölkerung stößt er auf heftigen Widerstand. Kürzlich streikten Staatsbedienstete, Fluglotsen, Journalisten, Ärzte und Lehrer. Tausende Menschen protestierten in den Straßen von Athen.

Was sind die Streitpunkte?

Unter den Geldgebern kritisiert vor allem der IWF, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen zu langsam umsetze. Ein wichtiges Streitthema sind auch Privatisierungen von staatlichen Unternehmen. Athen hatte zugesagt, durch Verkäufe insgesamt 50 Milliarden Euro in die Staatskasse zu spülen. Bislang wurden aber nur magere 2,5 Milliarden Euro erzielt, die Regierung peilt inzwischen insgesamt nur noch 15 Milliarden Euro an. Ein Problem ist auch, dass die Preisvorstellungen am Markt nicht umzusetzen sind.

Wer sind die größten Widersacher?

Am meisten Spannungen gibt es zwischen Griechenland und dem IWF, weil dieser am stärksten auf Reformen pocht. Zuletzt hatte die Stimmung einen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks das angebliche Protokoll eines Telefonats zwischen IWF-Mitarbeitern veröffentlicht hatte. Dies wurde in Athen so interpretiert, dass der IWF Griechenland mit der Staatspleite drohen wolle, um Druck auf das Land auszuüben. IWF-Chefin Christine Lagarde wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück.

Ist eine Fortsetzung der Athen-Rettung ohne den IWF möglich?

Grundsätzlich ja. In Athen würde sich so mancher darüber freuen. Auch unter den Gläubigern gibt es inzwischen Töne, die zumindest Gleichgültigkeit signalisieren. Die Europäer könnten die Probleme allein lösen, sagte etwa das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Der IWF sei an sich für eine Stabilisierung Griechenlands nicht mehr notwendig. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Währungsfonds möglichst dabei haben und auch die IWF-Chefin selbst betont, man wolle sich nach wie vor beteiligen.

Werden Griechenland Schulden erlassen?

Danach sieht es derzeit nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt jedenfalls einen Schuldenschnitt ab. Dies sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“. Dagegen ist der IWF unter den Gläubigern der entschiedenste Befürworter von Schuldenerleichterungen. Anders könne Griechenland nicht auf die Beine kommen, so das Argument. Schuldenerleichterungen müssen aber nicht unbedingt einen Schuldenschnitt bedeuten. Denkbar sind auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten oder Senkung der Zinsen.

Wie geht es jetzt weiter?

In Kürze sollen zunächst die wichtigsten Streitpunkte aufgelistet werden. Athen hofft, dass man dann bis Ende April zu einer Einigung kommt. Bundeskanzlerin Merkel ist verhalten zuversichtlich: „Ich glaube, wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel.“

Nach Informationen von Insidern wollen die Griechen nun aber mit neuen Vorschlägen an die Kapitalgeber herantreten. Tsipras werde die internationalen Gläubiger in dieser Woche darum bitten, dem Land bei der Rückzahlung der Kredite jährlich feste Zinssätze zu gewähren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch. Bei der Frühjahrestagung des IWF wolle Griechenland auch beantragen, den Schuldendienst auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres zu begrenzen. Dabei seien acht Prozent für Rückzahlungen und Zinsen für Staatsanleihen und Kredite sowie sieben Prozent für die Rückzahlung von umlaufenden Schatzwechseln vorgesehen.

Derzeit schwanken die Zinssätze für Griechenland. Mit einer festen Rate auch für die kommenden Jahr würde sich Athen einen Puffer gegen mögliche höhere Zinsen zulegen können, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wieder ändern sollte. Investoren wüssten dann genau, wie viel Griechenland jährlich für seinen Schuldendienst ausgeben müsse, verlautete weiter aus den Kreisen. „Die Maßnahme ist dann als eine Garantie zu verstehen, dass Griechenland ohne Störungen seine Schulden zahlen kann“, sagte ein Insider.

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Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Doch Griechenlands Kassen werden langsam leerer. Mitte Juli stehen zwei dicke Raten-Brocken bevor. Athen muss gut 2,7 Milliarden Euro an EZB und IWF zurückzahlen. Das Geld dafür hat Tsipras nicht. Und ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein Geld in die griechische Staatskasse fließen.

Kern des Problems sind dem Vernehmen nach andere Berechnungen der griechischen Fehlbeträge seitens des Internationalen Währungsfonds und der Europäer. EU-Kommission, EZB und Europäischer Sicherheitsmechanismus (EMS) rechnen nach aktuellem Stand, dass die neuen Maßnahmen 2018 zu einem primären Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) führen werden. Der IWF soll davon überzeugt sein, dass die neue Maßnahmen nur zu einem primären Überschuss von 1,5 Prozent des BIP führen werde, berichtete übereinstimmend die griechische Finanzpresse.

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