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25.02.2016

08:09 Uhr

Tsipras

Griechenland droht mit EU-Blockade

Griechenland ist in der EU die erste Anlaufstation für Bootsflüchtlinge. Weiter geht es nach Mitteleuropa, doch nun will Österreich mit seinen Nachbarn die Balkanroute schließen. Tsipras droht mit Konsequenzen.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Mehrere Balkanstaaten verschärfen ihre Einreisebestimmungen - und damit auch ein Problem für Griechenland. dpa

Flüchtlinge in Griechenland

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze: Mehrere Balkanstaaten verschärfen ihre Einreisebestimmungen - und damit auch ein Problem für Griechenland.

Athen/WienIm Streit um die EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschärft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments in Athen sagte er, Griechenland werde Entscheidungen in Brüssel blockieren, wenn andere Länder der Europäischen Union (EU) ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Die schon getroffenen Beschlüsse der EU zur Verteilung der Flüchtlinge müssten unverzüglich umgesetzt werden, so Tsipras. Er drohte mit einer Blockade des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik am 7. März und übte scharfe Kritik an EU-Mitgliedsstaaten, die „nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch gleichzeitig keinen einzigen Flüchtling bei sich aufnehmen“.

Die griechische Regierung hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Sie befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Tsipras hatte sich zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Verhalten einiger EU-Länder in der Flüchtlingskrise beschwert. Österreich hat eine tägliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern beschlossen. Dies wurde von der EU-Kommission als illegal bezeichnet und löste weitere Maßnahmen von Staaten an der Balkanroute aus. So lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, Afghanen werden an der Grenze zu Griechenland zurückgewiesen. Der Athener Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen.

Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte zudem auch Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes auf. „Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen“, sagte der 29-Jährige am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Aber er plädiere dafür, „dass wir uns vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden“.

Kurz warf unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, 2015 mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise verschärft zu haben. „Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren.“

Zu einer Konferenz Österreichs mit den Ländern an der Balkan-Route waren weder Griechenland noch Deutschland oder die EU geladen. Es könne "nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen", kritisierte eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die griechische Regierung sprach von einer "einseitigen und keineswegs freundschaftlichen Aktion".

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