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03.04.2015

13:16 Uhr

Tsipras-Putin-Treffen

Russische Gelder sollen noch nicht fließen

Am kommenden Mittwoch trifft sich der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Russische Finanzhilfen für das klamme Land stehen aber nicht auf der Agenda.

Moskau hält sich bedeckt, was die Finanzhilfen für das klamme Griechenland angeht. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um die Ukraine-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland gehen. dpa

Vladimir Putin

Moskau hält sich bedeckt, was die Finanzhilfen für das klamme Griechenland angeht. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um die Ukraine-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland gehen.

MoskauRussland hält sich bedeckt zu möglichen Finanzhilfen für das klamme Griechenland. Vor dem Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Mittwoch sei es noch zu früh, über diese Möglichkeit zu sprechen, sagte ein Kreml-Sprecher am Freitag.

Das Treffen von Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin drehe sich um die Beziehungen zwischen der Regierung in Moskau und der Europäischen Union sowie die EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Moskau dringt auf eine Aufhebung der Strafmaßnahmen und sucht dazu Unterstützung bei EU-Staaten, besonders von Ungarn und Griechenland.

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Die neue griechische Regierung hat zwar gesagt, dass sie keine Finanzhilfen aus Moskau anstrebt. Aber die Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Rettungsgelder waren bislang erfolglos.

Der Regierung in Athen drohen binnen Wochen die Mittel auszugehen. Als kritischer Termin gilt Donnerstag, der 9. April. Bis dann muss das Land rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Nach Informationen von Insidern aus der Euro-Zone warnte Athen, es sei nicht genug Geld vorhanden, um an dem Tag sowohl diese Tranche zu überweisen als auch die Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten. Der stellvertretende

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Finanzminister Dimitris Mardas sagte am Freitag dem Sender Skai TV, sein Land sei in der Lage, die Zahlung an den IWF pünktlich zu überweisen. Seinen Worten zufolge lagen die Einnahmen des Staates im März über den Zielvorgaben. Zahlen nannte Mardas allerdings nicht.

Von

rtr

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