Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.02.2015

10:15 Uhr

Tsipras' Reformpläne

CSU droht mit Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen

Die mit Spannung erwarteten Reformpläne aus Athen sollen mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU gibt sich dennoch hart und fordert „ernsthafte Reformen“.

Reformvorhaben aus Athen

Was die griechische Regierung plant

Reformvorhaben aus Athen: Was die griechische Regierung plant

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Athen/BerlinDie griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras präsentiert der Euro-Zone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer Reformvorhaben. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst effektiver machen und die Steuerflucht bekämpfen.

Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen auf Basis des bisherigen Programms bis Montagabend eine Liste mit Reformmaßnahmen vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Aktuelle Situation

Griechenland kommt seit fast fünf Jahren nur noch mit internationalen Finanzhilfen über die Runden. Die neue Regierung in Athen will die ihrer Meinung nach unsozialen Sparauflagen nicht erfüllen.

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Quelle: dpa

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Quelle: dpa

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Quelle: dpa

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Quelle: dpa

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Quelle: dpa

Der „Bild“-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen nun unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und Zigaretten im Land stoppen will. Damit will der Staat 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhofft sich Athen demnach 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Griechenland-Krise: Erster Blick auf die Athener Reformpläne

Griechenland-Krise

Erster Blick auf die Athener Reformpläne

Weniger Steuerbetrug, weniger Korruption: Eine erste Reformliste der Griechen wurde offenbar bereits an EU-Kommission, IWF und EZB zugestellt. Die eigentliche Übersicht soll erst Montag eintreffen.

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern – sofern notwendig – die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.

Die CSU drohte indes mit der Ablehnung der weiteren Hilfen im Bundestag. Der „Bild“-Zeitung zufolge beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, Solidarität werde es „nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen“ geben. Das sei in den kommenden Tagen der Prüfungsmaßstab.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler reagierte empört und warf der CSU via Twitter ein „ideologisches Spiel mit dem Feuer“ vor:

Kommentare (37)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Andreas Maier

23.02.2015, 08:47 Uhr

"CSU droht mit Ablehnung" .... ohh ... naja, bei einer Drohung wird es dann aber auch bleiben. Damit wäre die Beinfreiheit der csu dann ausgeschöpft.

Herr Andreas Maier

23.02.2015, 08:49 Uhr

"CSU droht mit Ablehnung" .... ohh ... naja, bei einer Drohung wird es dann aber auch bleiben. Damit wäre die Beinfreiheit der csu dann ausgeschöpft. Wenn die Kanzlerin zur Abstimmung ruft, wird sich die csu wieder alles vergeben, sämtliche "rote Linien" überspringen ... und brav zustimmen. ... entsprechend ihrer "Macht" im Bund eben.

Herr Ercole Domenico

23.02.2015, 09:01 Uhr

Wenn das ernst gemeint ist dann ist es besorgniserregend! Das würde bedeuten dass die Zulunft der EU auch von einer Pupsypartei wie die CSU abhängt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×