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01.09.2015

20:36 Uhr

Tsipras startet den Wahlkampf

Der gescheiterte Revolutionär dreht auf

VonMarkus Bernath

Alexis Tsipras steigt in den Wahlkampf ein und will die Griechen die sieben Monate Chaos seiner Regierung vergessen lassen. Beim roten Revolutionär ist viel Lack ab – doch das schmälert seine Chancen kaum.

Tsipras konnte wenig umsetzen, steht aber trotzdem vor einer Rückkehr als Premier von Griechenland. Reuters

Kommt Tsipras stärker zurück?

Tsipras konnte wenig umsetzen, steht aber trotzdem vor einer Rückkehr als Premier von Griechenland.

AthenEs wird gewunken, nicht mehr die geballte Faust geschwungen. Alexis Tsipras beginnt auf Kreta die Wahlkampftour, die ihn noch einmal ins Ministerpräsidentenamt bringen soll. Die Inselstädte Chania und Rethymno standen am Dienstag auf dem Programm des linken Kehrtwendepolitikers. Tsipras strahlt, gibt Küsschen links und rechts auf die Wangen seiner Anhänger, die auf ihn warten. Der 41-Jährige scheint gelöst und bester Dinge. Und nur wenn er über das Kreditprogramm spricht, dann runzelt Tsipras die Stirn. Mit der Faust gedroht wird nicht mehr vom Rednerpult wie damals noch im Januar, vor dem großen Wahlsieg der radikalen Linke in Griechenland. Der Lack ist ab beim roten Revolutionär.

Bloß nicht zurücksehen, lautet die Devise. Nicht an die vermurksten sieben Monate denken und die fürchterliche Nacht von Brüssel am 12. Juli, als die Staats- und Regierungschefs der Eurozone dem jungen griechischen Kollegen vor die Wahl stellten: Grexit oder Austerität. Tsipras nahm die Austerität. „Nur nach vorn“, steht jetzt auf den neuen Wahlplakaten seiner Partei – „mono prosta“.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Die Konservativen hatten denselben Einfall. „Wir gehen vorwärts“, heißt ihr Wahlslogan. In knapp drei Wochen schon, am 20. September, wird man sehen, wer mit wem geht. Alle Umfragen sagen einen Absturz von Syriza voraus, der „Koalition der radikalen Linke“, die Griechenland knapp an den Rand des Totalbankrotts gefahren hat, bevor die Regierung dann im August das neue Milliardenkreditabkommen unterschrieb. Für die absolute Mehrheit reicht es nun keinesfalls – und wohl auch nicht für die Fortsetzung der Koalition mit den Rechtspopulisten der kleinen Partei Anel, der Unabhängigen Griechen. Aber Alexis Tsipras ist nicht zu unterschätzen.

„Sie sind alle gleich“, werde den Griechen jetzt eingeredet, „aber wir sind nicht alle gleich“, sagt Tsipras. Er war nie Minister, er ist nicht der Sohn eines Abgeordneten oder eines Industriekapitäns. Er hat nur Politik gemacht und demonstriert seit seiner Schulzeit. Korruptionsgeschichten gibt es nicht. Die erste, wirklich linke Regierung in der Geschichte Griechenlands sei eine Chance, die bewahrt werden müsse, hämmerte Tsipras den Parteifunktionären am vergangenen Wochenende ein: „Das alte Regime, welches das Land untergehen ließ, darf nicht mehr zurückkommen.“

Für viele Griechen bleibt Tsipras deshalb der nette Junge, der wenigstens versucht hat, mit Brüssel und Berlin zu kämpfen. Er ist weitaus populärer als sein Hauptgegner, der übergangsweise amtierende Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis. Doch politisch sind die Kosten für die Unterschrift unter das nächste Sparprogramm hoch. Ein Viertel der Partei ist weg. Die Parteijugend hat sich am Dienstag verabschiedet. „Wir können unsere Politik nicht mehr innerhalb von Syriza weiterverfolgen“, heißt es in ihrer Erklärung.

Vor allem die „Linke Plattform“ des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis, die sich abgespalten und als „Volkseinheit“ gegründet hat, nimmt Syriza Stimmen weg. Vier bis fünf Prozent sind es derzeit laut Umfragen. Zoe Konstantopoulou, die rabiate Parlamentspräsidentin, hat sich der Grexit-Partei angeschlossen. Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister und Stimmenkönig aus dem ersten Athener Wahlbezirk, schmollt und gibt Interviews.

Erstmals überhaupt seit Beginn der Schuldenkrise vor fünf Jahren wird es eine Fernsehdebatte der politischen Führer geben. Am 10. September gehen die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien gemeinsam ins Fernsehstudio. Vier Tage später stehen sich nur Tsipras und Meimarakis gegenüber. Es ist ein Zeichen, wie sicher sich Tsipras seiner Sache ist. Trotz der Kapitalkontrollen und des Bargeldlimits am Automaten von 420 Euro in der Woche, das noch immer gilt. Und trotz der neuen Sparmaßnahmen, welche die Griechen schon spüren: die höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Supermarkt, die Kürzungen bei den Renten.

Aber Tsipras' Gegner haben nicht viel anzubieten – außer dem Grexit oder einer Koalition mit Syriza. Die diffuse liberale Bürgerbewegung To Potami (Der Fluss) des Ex-Fernsehjournalisten Stavros Theodorakis dient sich an, ebenso wie die konservative Nea Dimokratia. Ihr Vorsitzender Meimarakis hat am Dienstag mit einem Versprechen an die Wähler gleich Spott geerntet. Er wolle, so sagte der Konservative, mit den Gläubigern über das Kreditabkommen „noch einmal diskutieren“...

Kommentare (3)

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Herr Teito Klein

02.09.2015, 18:34 Uhr

Aus der Traum
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Tsipras ist zurückgetreten.
Er erwartete sich dadurch die absolute Mehrheit.
Aber seine Mehrheit ist dahin. Die Nea Dimokratia ist ihm auf dem Fersen.
Seine "Partei" Syriza hat sich gespalten. Sie ist ein Konglomerat aus Sozualisten, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten und Stalinisten.

Herr Teito Klein

02.09.2015, 20:21 Uhr

Umfragetief: Syriza nicht mehr stärkste Partei
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Kurz vor der Wahl in Griechenland ist der Vorsprung des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei weggeschmolzen. Einer neuen Umfrage zufolge liegt nun einer seiner Konkurrenten vorn.

Wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GPO ergab, kommt Syriza auf 25 Prozent der Stimmen. Nea Dimokratia liegt mit 25,3 Prozent nun erstmals seit Ankündigung der für den 20. September angesetzten Parlamentswahl in Führung. Parteichef Evangelos Meimarakis ist demnach bei den Wählern beliebter als Rivale Tsipras.

Im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern hatte der griechische Ministerpräsident Tsipras lange Zeit gegen die Spar- und Reformauflagen der Gläubiger Front gemacht. Am Ende hat er aber aus Angst vor einer griechische Staatspleite eine Kehrtwende vollzogen.

Quelle: FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/konservative-ueberholen-linke-syriza-in-umfrage-13782496.html

Herr Ulrich Groeschel

07.09.2015, 08:37 Uhr

Die Privatisierung der Flughäfen wird verzögert. Wenn das nicht hilft helfen die Gerichte. Es ist die alte Leier. Jetzt wird wieder von einem Schuldenschnitt gesprochen. Siehe BAZ Online:
http://bazonline.ch/ausland/europa/Tsipras-strebt-weiterhin-Schuldenschnitt-an/story/20507303

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