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29.01.2015

12:20 Uhr

Tsipras' Terminkalender für Griechenland

Stress auf Griechisch

VonGerd Höhler

Kein Geld, keine Zeit: Der neue griechische Premier Alexis Tsipras ist nicht zu beneiden. Er muss schwierige Entscheidungen treffen – und zwar schnell. Tsipras‘ Agenda hat es in sich. Ein Blick in seinen Terminkalender.

Gegen neue Sanktionen

Tsipras geht auf Russland zu

Gegen neue Sanktionen: Tsipras geht auf Russland zu

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AthenAm Mittwoch ist das neue Kabinett in Athen zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die meisten Minister befolgten die Kleiderordnung des Regierungschefs und nahmen ohne Krawatte am Kabinettstisch Platz. Tsipras sprach von einer „Regierung der nationalen Rettung“ und nannte als Prioritäten: die Bewältigung der „humanitären Krise“, die Stützung der Wirtschaft, vor allem kleinerer, von der Pleite bedrohter Unternehmen, den Kampf gegen die Korruption und Steuerhinterziehung sowie die Einführung eines „gerechten“ Steuersystems. Tsipras kündigte auch „Neuverhandlungen“ über die Schulden an. Das Wort Schuldenschnitt fällt aber nicht. Der Premier versichert: Griechenland will keinen einseitigen Bruch mit den Partnern. Am Donnerstag steht schon der nächste Termin an:

Donnerstag, 29. Januar:
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eilt zu Sondierungen nach Athen. Um 16 Uhr will er Tsipras treffen. Wie geht es in den Beziehungen des Landes zur EU weiter? Von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland hat sich Tsipras bereits distanziert. Schert die neue Regierung in der Russlandpolitik aus?

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Schulz könnte eine wichtige Rolle spielen: Er ist mit den Verhältnissen in Griechenland vertraut und kennt Tsipras gut. Zugleich hat er das Ohr von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulz telefonierte schon in der Wahlnacht mit Tsipras. Jetzt erwartet er „schwierige Gespräche“. In Brüssel treffen sich am selben Tag die EU-Außenminister. Auf der Tagesordnung stehen auch weitere Sanktionen gegen Russland – ein Lackmustest für den neuen griechischen Chefdiplomaten Nikos Kotzias.

Freitag, 30. Januar:
Der nächste Besucher hat sich in Athen angesagt: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will in der griechischen Hauptstadt den neuen Premier und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis treffen. Dem von Tsipras im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt hat der Niederländer bereits eine klare Absage erteilt. Bei den Gesprächen in Athen will Dijsselbloem vor allem sondieren, wie es mit dem EU-Hilfsprogramm weitergehen soll. Lässt Tsipras es Ende Februar auslaufen und steuert sein Land damit in eine Krise? Oder beantragt er doch noch eine Verlängerung?

Freitag, 6. Februar:
Griechische Geldmarktpapiere über eine Milliarde Euro werden fällig.
Donnerstag, 12. Februar:
EU-Gipfel in Brüssel – der erste Europäische Rat für Tsipras, und das erste Treffen mit Angela Merkel. Der Grieche wird, so bestimmt es die alphabetische Sitzordnung, direkt neben der Kanzlerin Platz nehmen – jener Frau, der er im Wahlkampf vorwarf, sie habe in Griechenland eine „humanitäre Katastrophe“ angerichtet und spiele „Poker mit dem Leben der Griechen“. Für seine Schuldenschnitt-Forderung und den Reformstopp dürfte Tsipras im Kreis der Staats- und Regierungschefs kein Verständnis finden.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Carter

29.01.2015, 12:31 Uhr

Eines muss man dem neuen MP lassen: Er ist nicht nur jung und unverbraucht, er handelt auch so. Während in Europa neue Regierungen Monate (bei uns) gar Jahre (Belgien) brauchen, steht in Athen eine funktionstüchtige Regierung innerhalb von Stunden! Das nötigt Respekt ab und kann dem alten und alternden Europa nur gut tun.

Frau Ute Umlauf

29.01.2015, 13:06 Uhr

Ende des Jahres werden sie im Staub auf dem Boden liegen. Alles heiße Luft von braunäugigen Dilettanten. Das Thema erledigt sich von selbst.

Herr Nicht - Dumm

29.01.2015, 13:21 Uhr

Fall alles nichts nützt kann der neue griechische Führer ja immer noch in seinem Terminkalender vormerken: "In Deutschland einmarschieren und Schulden eintreiben!"

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