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08.04.2015

06:51 Uhr

Tsipras trifft Putin

Flirten auf Griechisch

VonGerd Höhler

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras reist zu einer zweitägigen Visite nach Moskau. Er nennt das einen ganz normalen Staatsbesuch unter Freunden. Doch die EU-Partner Griechenlands sehen den Flirt mit Sorge.

Marktgespräch

Griechenland und Russland: „Handfeste wirtschaftliche Interessen“

Marktgespräch: Griechenland und Russland: „Handfeste wirtschaftliche Interessen“

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AthenAls Alexis Tsipras am Dienstagabend um 19 Uhr in Moskau landete, brauchte er seine Uhr nicht umzustellen. Seit Russland jetzt die erst 2011 eingeführte Sommerzeit wieder abschaffte, gehen die Uhren in Athen und Moskau gleich. Das soll nicht die einzige Gemeinsamkeit bleiben.

Die Beziehungen der EU zu Russland mögen noch so frostig sein, Tsipras sieht im griechisch-russischen Verhältnis einen „Frühling“ anbrechen. „Der Winter ist vorbei“, verkündete der Athener Premier der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Aber wie weit wird Tsipras bei seinem Kuschelkurs im Kreml gehen? Schert er aus der gemeinsamen Front der EU-Staaten gegenüber Russland aus? Wird es Wladimir Putin gelingen, einen Keil in die EU und die Nato zu treiben? Lässt sich der Kreml-Cchef das womöglich sogar einen Milliardenkredit kosten?

Selten wurde der Moskau-Besuch eines europäischen Regierungschefs in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten, aber auch in Washington so aufmerksam und so misstrauisch verfolgt wie die Visite des exzentrischen und geldhungrigen Griechen.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Welche Bedeutung Tsipras selbst seinem Besuch beimisst, zeigt schon der Umstand, dass er in den vergangenen Wochen gleich drei Kabinettsmitglieder nacheinander nach Moskau schickte, um die Reise vorzubereiten: Außenminister Nikos Kotzias, Vize-Verteidigungsminister Kostas Isychos und Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Alle drei kommen, wie Tsipras selbst, aus der sowjettreuen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Eine Affinität zum heutigen Russland darf vermutet werden, bei aller Nostalgie der griechischen Kommunisten für die Stalin-Ära.

Ursprünglich wollte Tsipras erst am 9. Mai nach Moskau fliegen, um an den Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Dass die Reise vorverlegt wurde, signalisiert Dringlichkeit. Zufall oder nicht: Der 9. April ist just jenes Datum, an dem nach Berechnungen von EU-Experten in Athen das Geld ausgehen könnte.

Kommentare (31)

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Herr Holger Narrog

08.04.2015, 07:28 Uhr

Griechenland benötigt etwa 30 Mrd, € im Jahr um sein derzeitiges System aufrecht zu erhalten.

Der deutsche Steuerzahler zahlt gerne extreme Steuern und die linksökologischen Politiker geben das Geld mangels anderer sinnloser Projekte (Man ist bereits Solarweltmeister, Klimakanzlerin, Rente mit 63..., "Flüchtlings" hochburg) gerne nach Südeuropa.

Russland steht durch den Zusammenbruch wirtschaftlich schlechter dar als die Regierung Anschein zu erwecken sucht. Russland kann und wird Griechenland nicht in diesem Masse alimentieren können.

Insofern ist das mehr ein Ablenkungsmanöver dass möglicherweise dazu dienen soll die Alimentation zu erhöhen.

Herr Rene Weiß

08.04.2015, 07:36 Uhr

Laßt die Griechen gehen. Keinen dt. Steuer € mehr dorthin. Kein drittes Hilfspaket in welcher Form auch immer. Eine Schande, wie Deutschland beschipft und mehr als 60 Jahre nach den Nazis die friedlichen Bundesbürger und deren Kinden fiskalisch erpresst werden. Und egal wie viel Deutschland zahlen wird, es nie genug sein. Wir werden nie Ruhe haben. Laßt sie gehen, dann haben wir Ruhe. Ein wahre Spruch: Lieber eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Herr Erwin Haidle

08.04.2015, 07:41 Uhr

Langsam aber sicher merkt selbst das Handelsblatt dass es mit seiner Griechenland Politik komplett falsch lag. Diese einseitige pro Griechenland Einstellung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es gibt nur eine Partei die dies von Anfang an aufgezeigt hat. Wenn das Handelsblatt nur ein bisschen Schuldbewusstsein hätte würde es sich zigmal für seine Berichterstattung über die AfD entschuldigen. Aber nein wenn einem keine Argumente mehr einfallen schweigt man die anderen tot. So einfach funktioniert Demokratie. Griechenland wird weiter sein Spiel spielen und das Handelsblatt wird weiter alles tun damit Deutschland weiter zahlt bis es knallt. Aber dann werden wieder die anderen die Schuldigen sein nur nicht die welche diese Politik zu verantworten haben.

Erwin Haidle

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