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13.01.2015

18:04 Uhr

TTIP

Brüssel sieht breite Ablehnung für Freihandesabkommen

Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA mobilisiert die Menschen. Zahlreiche Bürger haben bei einer Befragung der EU-Kommission zu einem umstrittenen Teilbereich aus ihrer Ablehnung keinen Hehl gemacht.

Eine Bürgerbefragung der EU zeigt deutlichen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Nun soll das Ergebnis in Brüssel diskutiert werden. ap

Eine Bürgerbefragung der EU zeigt deutlichen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Nun soll das Ergebnis in Brüssel diskutiert werden.

StraßburgBeim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist groß, wie aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht.

Die Brüsseler Behörde stellte die Ergebnisse am Dienstag vor. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden, ist unklar.

Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen insbesondere vor der Möglichkeit, dass über spezieller Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Auch bei der öffentlichen Befragung kamen solche Sorgen zur Sprache. Fast 150 000 Rückmeldungen hat die EU-Kommission erhalten. Darin schlug sich auch die Mobilisation vieler Bürger durch TTIP-skeptische Organisationen nieder. Etwa 97 Prozent der Beiträge erreichten die EU-Kommission nach eigenen Angaben über Onlineplattformen, auf denen negative Antworten vorformuliert waren.

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. In der EU soll nun unter anderem über die genauen Anwendungsbereiche des Investorenschutzes und über Regeln für Schiedsgerichte beraten werden. Auch das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten und Möglichkeiten zur Berufung gegen deren Entscheidungen sind Diskussionspunkte.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Das Bündnis Stop TTIP ist sich bereits sicher: „Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Befragung als Schritt zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung: „Die Öffentlichkeit muss in einem Prozess der Vertrauensbildung von den Chancen von TTIP überzeugt werden.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.01.2015, 18:41 Uhr

Brüssel sieht breite Ablehnung für Freihandesabkommen

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500 MILLIONEN EUROPÄER HABEN NICHT AN WAHLEN

TEILNEHMEN KÖNNEN...

um darüber zu entscheiden ...

ob man den Freihandelsabkommen will oder nicht.

IN EUROPAS-EU FEHLT DRINGEND " DIREKTE DEMOKRATIE " !

Ansonsten interessieren sich die Menschen für Politik nie.

Da kann man in Paris Theatralisches Staatsoberhäupter

Zusammenkünfte vorführen wie man will...

eine Motivierung ist dadurch noch nicht erreicht...

um gleich ein ganzer Kontinent nach vorne zu bringen.

ERST WENN JEDER SICH ANGEHÖRT UND GEFRAGT SICH FÜHLT...

erst dann mach auch jeder mit.

Das will man aber in der EU nicht wissen...

und wird dabei das mitmachen der Europäer noch lange, lange,

lange vermissen.

Bis nichts mehr geht.






Herr Albert Romanum

14.01.2015, 10:59 Uhr

Hier gibt es noch ergänzende Informationen zum Thema TISA und Zwangsprivatisierungen:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12.mondeText.artikel,a0055.idx,17

und wie TTIP den politischen Einfluss von Kommunen aushebelt:
http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/

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