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17.08.2015

10:18 Uhr

TTIP-Debatte

Verbraucherschützer will Bereiche ausklammern

Lebensmittel, Chemikalien und Kosmetika sollen aus TTIP ausgeklammert werden. Das fordert nun der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Trotz der Kritik zählt sich der Verband nicht zu Gegnern des Freihandelsabkommens.

Müller äußerte Sympathie für den deutschen Vorschlag, die privaten Schiedsgerichte durch einen internationalen Handelsgerichtshof zu ersetzen. dpa

Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Müller äußerte Sympathie für den deutschen Vorschlag, die privaten Schiedsgerichte durch einen internationalen Handelsgerichtshof zu ersetzen.

BerlinDeutschlands Chef-Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine Versachlichung der aufgeheizten Debatte über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gefordert. Der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte im Handelsblatt vom Montag die „Schwarz-Weiß-Denke“ vieler Kritiker des Abkommens, aber auch illusorische und fehlerhafte Wachstumsversprechen von Befürwortern aus der Wirtschaft.

„Als Verbraucherschützer kann man nicht gegen fairen Freihandel sein“, sagte er. Es gebe jedoch Bereiche, wie Lebensmittel, Chemikalien oder Kosmetika, bei denen es große ethische, kulturelle und historische Unterschiede zwischen der EU und den USA gebe und die man daher aus einem solchen Abkommen ausklammern sollte.

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Im zweiten Anlauf will sich das EU-Parlament für das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen – allerdings unter Auflagen. Von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelbereich will man nicht abrücken.

„Mein Verband hat sich bewusst nicht den Freihandelskritikern angeschlossen“, sagte Müller. Es gehe bei dem Abkommen um komplizierte Themen, über die nach seiner Auffassung weniger bei Demonstrationen gestritten, als über die hart verhandelt werden sollte.

Müller äußerte Sympathie für den deutschen Vorschlag, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Streits zwischen ausländischen Investoren und Staaten durch einen internationalen Handelsgerichtshof mit enger Aufgabenbegrenzung zu ersetzen. Die Europäer müssten den USA klarmachen, „dass es kein TTIP geben wird, wenn es hier keine vernünftige Lösung gibt“.

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Über TTIP ist bislang in zehn Runden verhandelt worden. Die Europäer hoffen, dass Eckpunkte dafür im nächsten Jahr stehen. Während die Befürworter des Abkommens auf zusätzliche Wachstums- und damit Beschäftigungsimpulse hoffen, fürchten Kritiker Abstriche in Schutzstandards, etwa im Sozial- und Umweltbereich.

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