Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2016

13:35 Uhr

TTIP-Enthüllungen

Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

VonThomas Ludwig

Die Veröffentlichung geheimer Papiere macht den schnellen Abschluss des Handelsabkommens TTIP unwahrscheinlich. In wichtigen Positionen gibt es noch gar keine Vereinbarungen – allenfalls Absichtserklärungen. Eine Analyse.

Geheime Dokumente veröffentlicht

Greenpeace zu TTIP-Leaks: „Wir machen das um Transparenz zu schaffen"

Geheime Dokumente veröffentlicht: Greenpeace zu TTIP-Leaks: „Wir machen das um Transparenz zu schaffen"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselIst das nun der Todesstoß für die transatlantischen Freihandelsgespräche? Sicher ist: Die Veröffentlichung bislang unbekannter konsolidierter Verhandlungstexte durch Greenpeace ist ein schwerer Schlag für das Projekt eines gemeinsamen europäisch-amerikanischen Binnenmarktes. Es wird sich davon so schnell nicht erholen. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche in diesem Jahr wird damit noch unwahrscheinlicher – und die Kritiker, deren Bewegung in den vergangenen Monaten immer größer geworden ist, haben Anlass, wieder einmal sich selbst zu feiern.

Dabei sind die heiklen Punkte, die sich aus den Papieren ergeben, nicht wirklich neu: Dass den Amerikaner beispielsweise das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ein Dorn im Auge ist, gilt seit langem als offenes Geheimnis. Schließlich wollen sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hormonen behandeltes Fleisch auf dem europäischen Markt verkaufen.

Dieses Quartett verhandelt TTIP

Michael Froman

Ex-Banker, studierte mit US-Präsident Barack Obama in Harvard, dieser machte ihn zu seinem Handelsbeauftragten. Der 53-Jährige, dessen Vater in Berlin geboren wurde, kennt Europa gut. Zu angeblich schlechteren US-Standards meint er: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Babys füttern mit Chemikalien, die wir nicht vorher getestet haben.“

Daniel Mullaney

Der Handelsprofi mit dem rosigen Gesicht und dem grauen Lockenkopf arbeitet bei TTIP als rechte Hand von Froman. Sein Vorteil: Er war von 2006 bis 2010 als US-Diplomat in Brüssel.

Cecilia Malmström

Liberale Schwedin, mehrsprachiger Europa-Profi. Die EU-Handelskommissarin, seit Ende 2014 im Amt, packt TTIP mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl an als ihr belgischer Vorgänger Karel de Gucht. Die 47-Jährige wundert sich über den großen Widerstand in Deutschland. Kein anderes Land in Europa würde mehr von TTIP profitieren, meint sie.

Ignacio Garcia Bercero

Der freundliche Spanier mit Vollbart und über 25 Jahren Brüssel-Erfahrung ist als EU-Chefunterhändler bei TTIP der Mann fürs Grobe. Wenn er nicht mit Mullaney feilscht, tourt er durch ganz Europa, um Ängste abzubauen.

Und dass Washington knallhart verhandelt und effektive Druckmittel in der Hinterhand hält, hat sich seit Monaten abgezeichnet. So wollen die USA Zölle für die Autoindustrie nur streichen, wenn sich die EU bei den Agrarzöllen bewegt und mehr Agrarprodukte aus den USA auf dem europäischen Markt zulässt.

Doch dass die Amerikaner etwas fordern, heißt noch lange nicht, dass die Europäer es ihnen auch gewähren. Immerhin ist das Europaparlament als Korrektiv nicht machtlos – die Volksvertreter müssen jedem Handelsabkommen zustimmen.

Halten Sie das transatlantische Freihandelsabkommen für richtig?

Und sie haben ihre roten Linie gezogen, sowohl beim Umwelt- und Arbeitsschutz wie auch im Bereich gemeinsamer Regulierung und der umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Mit der Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen „Acta“ abzulehnen, hat das Parlament vor Jahren nicht nur Zähne gezeigt, sondern auch, dass es zubeißen kann.

Kommentare (29)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Mayer

02.05.2016, 13:51 Uhr

Was für eine dumme Überschrift, genau dafür ist doch die EU erschaffen worden, genau dafür haben wir dort die ausgedienten Politiker sitzen welche sich noch mal so richtig die Taschen füllen, genau deswegen ist diese EU ein Undemokratischer Haufen von Schmarotzern.
Ganz bewußt sollen hier die Menschen über den Tisch gezogen werden. Die EU war von Anfang an eine Gründung der Amerikaner.

Herr Peter Dirnberger

02.05.2016, 13:55 Uhr

So ist das Herr Mayer, auf beiden Seiten des Tisches sitzen die Selben.

Herr J.-Fr. Pella

02.05.2016, 13:57 Uhr

Wer soll denn die Interessen der EU-Bevölkerung wahrnehmen???
Doch nicht der Haufen der Delegierten in Brüssel, diese nehmen doch nur die Interessen der Multis zur Kenntnis.
Wir Bürger sind doch nur Ballast.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×