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06.01.2015

14:25 Uhr

TTIP

EU will Schutz für regionale Spezialitäten behaupten

Die EU will bei regionalen Spezialitäten hart bleiben: Das der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnung durch das Freihandelsabkommen TTIP aufgeweicht wird, werde Brüssel nicht zulassen, teilte ein Sprecher mit.

Die EU will das Siegel für regionale Spezialitäten wie „Kölsch“ auch im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erhalten. KNA

Die EU will das Siegel für regionale Spezialitäten wie „Kölsch“ auch im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erhalten.

BrüsselBei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission Siegel für regionale Spezialitäten erhalten. Die Wahrung dieser Herkunftsbezeichnungen sei eine der Hauptprioritäten der EU, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. „Wir haben nicht vereinbart und wir werden nicht vereinbaren, dass der Schutz unserer geografischen Angaben in Europa vermindert wird.“

Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ Sein Sprecher betonte später, Schmidt sei für den Erhalt der Herkunftsbezeichnungen, aber auch für eine Entbürokratisierung.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Namentlich geschützt sind in Europa auch mehrere Dutzend Lebensmittel aus Deutschland, darunter etwa Kölsch oder Spreewalder Gurken. Voraussetzung für ein EU-Siegel ist die Herkunft aus einer bestimmten Region oder gewisse Herstellungsverfahren.

Von

dpa

Kommentare (1)

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G. Nampf

06.01.2015, 15:01 Uhr

"Die EU will bei regionalen Spezialitäten hart bleiben:..."


Wer's glaubt....

Und selbst wenn: Dafür werden dann alle anderen Regelungen für Verbraucher- und Umweltschutz umso bereitwilliger aufgegeben.

Die einzige Möglichkeit ist:

Kein Handelsabkommen mit den USA.

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