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21.08.2015

19:42 Uhr

TTIP soll öffentlicher werden

EU will „Nebel der Verwirrung“ klären

Das viel kritisierte Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, soll öffentlicher werden. Die EU plant umfangreiche Berichte über die Verhandlungen zu veröffentlichen. Die Politiker wollen den „Nebel der Verwirrung“ lichten.

Der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP will die EU mit der Veröffentlichung umfangreicher Berichte entgegenwirken. dpa

EU will transparenter werden

Der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP will die EU mit der Veröffentlichung umfangreicher Berichte entgegenwirken.

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission will Kritik an den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durch die Veröffentlichung von umfangreichen Berichten entgegenwirken. Das kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag an.

Die Debatte über das Abkommen scheine „in einem Nebel der Verwirrung“ zu stecken, schrieb sie weiter auf ihrem Blog. Über TTIP ist bislang in zehn Runden verhandelt worden. Die Europäer hoffen, dass Eckpunkte dafür im kommenden Jahr stehen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Während die Befürworter des Abkommens auf zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hoffen, fürchten Kritiker Abstriche in Schutzstandards, etwa im Sozial- und Umweltbereich. Kritik an der Informationspolitik der EU-Kommission kommt besonders aus Deutschland.

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