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21.04.2016

06:47 Uhr

TTIP-Studie

Die Angst der Bürger wächst

Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Amerikaner und Deutsche aber stehen dem Projekt immer skeptischer gegenüber. Das zeigen aktuelle Umfragewerte.

Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache. dpa

Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP

Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache.

GüterslohDie Zustimmung bei den Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Jahren einer Studie zufolge deutlich geschwunden. Jeder dritte Deutsche lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung komplett ab. Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP als gute Sache. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür.

Damit ist die Zustimmung im Vergleich zu 2014 eingebrochen. Vor zwei Jahren sprach sich mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen.

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

Bei den US-Bürgern wächst die Zustimmung zum Freihandel generell an, das gilt aber nicht für TTIP. Heute sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 lag der Zustimmungswert für TTIP noch über 50 Prozent. Im Gegensatz dazu bewerten 82 Prozent der befragten US-Bürger generell den Freihandel heute positiv, vor zwei Jahren waren es noch 71 Prozent.

Als Grund für die Ablehnung sehen die Studienautoren vor allem die Angst vor schlechteren Standards für Produkte, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. Die US-Bürger beklagen vor allem ein Informationsdefizit zu TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Aber auch die Deutschen haben nicht das Gefühl, dass die EU auf Kritik reagiert hat. 48 Prozent sagen, dass die Informationslage gleich geblieben sei, 30 Prozent fühlen sich nicht ausreichend über TTIP informiert.

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„Beim Exportweltmeister schwindet der Rückhalt für Handelsabkommen“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. „Der Handel ist ein wesentlicher Motor der deutschen Wirtschaft. Wird er geschwächt, könnte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch der deutsche Arbeitsmarkt ins Stottern geraten“, warnte er.

Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verhandelt wird seit dem Jahr 2013 - hinter verschlossen Türen. Wann die Gespräche abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende 2015 stehen.

US-Präsident Barack Obama kommt an diesem Sonntag nach Hannover und will dabei auch für TTIP werben.

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