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17.09.2016

12:01 Uhr

TTIP und Ceta

EU-Kommissarin Malmström verteidigt Freihandelsabkommen

Zuletzt gingen im Oktober 150.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und Ceta auf die Straße. Der Widerstand ist nach wie vor stark. Die zuständige EU-Kommissarin Malmström hat wenig Verständnis für die Proteste.

Die EU-Kommissarin hat kein Verständnis für die Proteste gegen TTIP und Ceta. picture-alliance/ dpa

Cecilia Malmström

Die EU-Kommissarin hat kein Verständnis für die Proteste gegen TTIP und Ceta.

Berlin/BrüsselVor den am Samstag in mehreren deutschen Städten geplanten Protesten gegen TTIP und Ceta hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die angestrebten Handelsabkommen mit den USA und Kanada vehement verteidigt. In der Debatte gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte den anhaltenden Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. „Teile der Öffentlichkeit haben sich schon vor langer Zeit festgelegt, Ceta abzulehnen. Das ist schwierig, weil dadurch die wirklich positiven Entwicklungen der letzten Monate gar nicht mehr nachvollzogen wurden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zehntausende werden am Samstag in mehreren deutschen Großstädten zu Kundgebungen gegen TTIP und Ceta erwartet. Zur größten Demonstration rechnen die Veranstalter in Berlin mit rund 80.000 Menschen. Aber auch in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart sollen mehrere zehntausend Menschen zusammenkommen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien wie Linken und Grünen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen, rechnen insgesamt mit etwa 250.000 Teilnehmern.

Der Ceta-Zeitplan

Entscheidende Wegmarken

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht. (Quelle: dpa)

27./28. Oktober

EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anfang 2017

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

Vor den Demonstrationen gegen TTIP und Ceta hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch einmal nachdrücklich für die Handelsabkommen mit den USA und Kanada geworben. „Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo in Berlin. „Es wäre alles andere als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung. Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen.“ Grillo betonte, gerade das mit Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen belege, dass konstruktive Kritik in den Verhandlungen berücksichtigt werde.

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