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02.05.2016

19:05 Uhr

TTIP-Verhandlungen

„Ein Rammbock gegen den Verbraucherschutz“

Greenpeace warnt vor dem Freihandelsabkommen TTIP. Aus geheimen Dokumenten gehe hervor, dass europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards rückwirkend gekippt werden könnten. Was die Regierung dazu sagt.

Die Umweltschutzorganisation hat sich am Montagvormittag zu geheimen TTIP-Dokumenten geäußert – und die Papiere zeitgleich im Internet veröffentlicht. AFP; Files; Francois Guillot

Greenpeace-Pressekonferenz in Berlin

Die Umweltschutzorganisation hat sich am Montagvormittag zu geheimen TTIP-Dokumenten geäußert – und die Papiere zeitgleich im Internet veröffentlicht.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen am umstrittenen Handelsabkommen TTIP fest. Die Bundesregierung erklärte am Montag, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden. Zuvor hatte Greenpeace bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt.

Greenpeace warnt die Öffentlichkeit – und bezichtigt die Politik indirekt der Lüge. Das Freihandelsabkommen TTIP könne „bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen“, erklärte die Umweltschutzorganisation am Montag in einer Pressemitteilung. Dies sei aus den von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexten abzuleiten. Bundesregierung und EU-Kommission hätten diese Gefahr bisher bestritten. Die Organisation veröffentlichte die Dokumente online (www.ttip-leaks.org).

Die USA plädierten für Mechanismen, „um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen“. In der Pressemitteilung von Greenpeace steht weiter: „Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.“

Die US-Seite werte etwa das europäische Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) als Handelshemmnis. Setzten sich die USA mit ihren Forderungen durch, „könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden.“ Das Verfahren REACH ist 2007 in Kraft getreten und hat laut Greenpeace die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

TTIP und Ceta

Verhandlung

Die EU und die USA verhandeln bereits seit Juli 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Zölle

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen, so erhoffen es sich die Befürworter.

Ceta

Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP. Seit Ende Februar sind die letzten Prüfungen durch die EU und Kanada abgeschlossen.

Genehmigung

Die EU-Kommission hat den „finalen Abkommenstext“ veröffentlicht, dieser muss nun noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Zuvor muss ein EU-Ratsbeschluss gefasst werden. Erst danach dürfen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen beraten und abstimmen.

Umweltschutz

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen. Die TTIP-Gegner machen sich ferner für eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle und auch für den Erhalt der bisherigen Umweltstandards stark.

„Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Schon zuvor hatten Medien über die Greenpeace-Dokumente berichtet. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Nach Angaben der französischen Zeitung „Le Monde“ stammen zumindest einige der Dokumente aus dem März.

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