Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.05.2015

16:36 Uhr

TTIP-Verhandlungen

EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten

VonThomas Ludwig

Die EU-Kommission will die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte mit den USA wieder aufnehmen. Handelskommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge – und erntet direkt Kritik.

huGO-BildID: 43566793 epa04713073 European Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom gives a press briefing ahead of the 9th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership Negotiations at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 20 April 2015. EU-US negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement will take place in New York from 20 to 24 April 2015. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

EU Trade Commissioner European Commissioner for Trade Cecilia Mal

huGO-BildID: 43566793 epa04713073 European Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom gives a press briefing ahead of the 9th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership Negotiations at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 20 April 2015. EU-US negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement will take place in New York from 20 to 24 April 2015. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++

BrüsselBei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) will die EU-Kommission die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investorenschiedsgerichte (ISDS) so bald wie möglich wieder aufnehmen.

Dazu wird sie an diesem Mittwoch offiziell Vorschläge zur Modernisierung der Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten präsentieren. „Ich denke, wir sind auf gutem Wege zu einer Reform. Unsere Lösungsvorschläge tragen vielen Bedenken Rechnung und brechen mit der Praxis der Vergangenheit“, appelliert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, einen entsprechenden Vorstoß mit zu tragen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Der Investorenschutz wird auch Thema beim Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag sein. Nach massiven öffentlichen Protesten sind die Gespräche über ISDS seit mehr als einem Jahr von den TTIP-Verhandlungsrunden ausgeklammert.

Das Handelsblatt hatte bereits vor zwei Wochen über die geplanten Modernisierungsvorhaben bei den Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und Investoren berichtet. Zuvor hatte der EU-Chefverhandler für TTIP, der Spanier Ignacio Garcia Bercero, im Gespräch mit dieser Zeitung die herrschende Praxis als "bisweilen undurchsichtig und anfällig für Missbrauch" bezeichnet.

Das zwölfseitige Konzeptpapier, das Kommissarin Malmström nun via Twitter öffentlich machte, regt Verbesserungen in vier Bereichen an. Demnach will Brüssel mit der Forderung in die Verhandlungen mit Washington gehen, nach der das Recht von Staaten zu Regulierung gemäß politischer Ziele zum Wohle der Allgemeinheit festgeschrieben werden müsse. Eine solche Klausel im Investorenschutzvertrag macht deutlich, dass Staaten ihren Rechtsrahmen ändern dürfen und Unternehmen keine Garantie haben, dass einmal beschlossene Regulierungen nicht mehr geändert werden.

Zudem will die EU-Kommission die derzeit oft bemängelte Unabhängigkeit der privaten Schiedsrichter dadurch stärken, dass die beteiligten Staaten eine Liste mit vertrauenswürdigen Kandidaten erstellen. Diese müssten spezielle Qualifikationen nachweisen, die sie befähigten, rechtssprecherisch tätig zu sein.

Damit würde die Praxis beendet, nach der Rechtsanwälte eine Schlichtung vornehmen können, die gleichzeitig auch in anderen Schiedsverfahren tätig sind.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

05.05.2015, 18:12 Uhr

Weshalb sagt denn keiner der Frau, dass derzeit mit den USA kein Vertrag verhandelbar ist?

Es muss doch dem letzten Politiker klar sein, dass die USA mit gezinkten Karten spielen.

Herr Julius Ceasen

05.05.2015, 18:57 Uhr

Schon mal ein Ansatz mit dem man nun auf die Yankees zugehen kann, mal sehen was die so vorschlagen. Im Grunde gibt es mit dem Schiedsgericht in den USA ja eigentlich schon einen zentralen Ort für diese Systematik. Wenn man jetzt geschickt aggiert könnte man ein Vorbild für die WTO schaffen bzw. sollte man gleich überlegen ob man nicht noch einmal einen Anlauf über die WTO versucht und einen ständigen Gerichtshof unter der Führung der WTO einrichtet.

Herr Peter Spiegel

05.05.2015, 19:40 Uhr

Keine Freihandelsabkommen das ist ein Putsch gegen alle Europäer und die vorhandene Wertegemeinschaft, also nicht die von Frau Merkel. Wir dürfen uns von diesen Leuten unsere Werte nicht zerstören lassen. Kämpfen wir für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×