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17.04.2015

15:36 Uhr

TTIP

Weltweit Proteste gegen Freihandelsabkommen

Der Widerstand gegen Freihandhandelsabkommen wie TTIP soll sichtbar werden. Am Samstag wollen die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag protestieren. Allein in Deutschland sind mehr als 200 Aktionen geplant.

Vor allem in Deutschland gibt es heftigen Gegenwind gegen das geplante Freihandelsabkommen. dpa

„Stoppen Sie TTIP!“

Vor allem in Deutschland gibt es heftigen Gegenwind gegen das geplante Freihandelsabkommen.

Frankfurt/BerlinFreihandelsabkommen wie die geplante Vereinbarung TTIP zwischen den USA und der EU haben weltweit Protest und Widerstand hervorgerufen. Am Samstag (18.4.) gehen die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag auf die Straße. In Deutschland haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Organisationen zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. Ihr Protest richtet sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sind alleine in Deutschland in mehr als 200 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Aktionen geplant. So soll etwa in Berlin eine Menschenkette gebildet werden. Beispielsweise auch in Nürnberg, Bremen, Kassel, Leipzig und Stuttgart erwartet Attac mehr als tausend Teilnehmer. Eine zentrale deutsche Kundgebung ist nicht vorgesehen. Weltweit sind über 600 Aktionen angekündigt.

Am Montag (20.4.) beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde zu dem Handelsabkommen. Es geht dabei um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Ankurbelung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum. Aus Sicht etwa des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bringt das Abkommen Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand. „Deutschland profitiert als größte Exportnation Europas über die Maßen vom Freihandel“, sagte vor kurzem BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten dagegen ein Absenken europäischer Standards. Attac forderte das EU-Parlament auf, sich in einer Resolution gegen TTIP auszusprechen. Auch das vorgesehene Abkommen CETA mit Kanada dürfe nicht ratifiziert werden. „Attac sieht in den geplanten Abkommen einen Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks“, erklärte das Netzwerk. „Profitieren würden allein große Konzerne und Banken.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

17.04.2015, 16:38 Uhr

Ein weiterer und als endgültig geplanter Anschlag auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Europa, sozusagen ein KO für 500 Millionen Menschen per Vertrag der nicht mehr lösbar ist.
Der größte Raubzug aller Zeiten ist voll im Gange. Dank Islam-Murksel und ihren Auftraggebern

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