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13.05.2015

10:52 Uhr

TTIP wird für Obama zum Problem

Friendly Fire

VonMoritz Koch

Verkehrte Welt: Gegen den Widerstand seiner demokratischen Parteifreunde kämpft US-Präsident Obama um den Freihandel. Keine Berliner Massendemonstration kann TTIP so gefährlich werden wie der inneramerikanische Streit.

Präsident Barack Obama muss die eigenen Leute von seiner Freihandels-Idee überzeugen. AFP

Barack Obama

Präsident Barack Obama muss die eigenen Leute von seiner Freihandels-Idee überzeugen.

WashingtonBarack Obama zieht noch einmal in den Kampf, es ist der letzte große Kraftakt seiner Amtszeit. Immer wieder ist er in den vergangenen sechs Jahren gegen Widerstände angerannt, nur in Einzelfällen, der Gesundheitsreform etwa, konnte er sie überwinden. Die Republikaner im Kongress haben die Blockadepolitik perfektioniert, zentrale Regierungsvorhaben wie ein Klimaschutzgesetz, die Liberalisierung des Einwanderungsrechts und die Anhebung des Mindestlohns verhindert.

Nun aber, in der Abenddämmerung der Obama-Ära, ist alles anders, die Fronten in Washington haben sich verschoben. Wieder regt sich der Widerstand im Kongress gegen eine Initiative des Präsidenten, doch dieses Mal sind Obamas Gegner seine eigenen Parteifreunde – und seine rechten Widersacher seine wichtigsten Bündnispartner. Verkehrte Welt.

Obama will sich mit einer Freihandelsagenda ein Denkmal setzen. Gleich zwei Pakte will er schließen, der Globalisierung neuen Schwung verleihen und sie nach amerikanischen Vorgaben gestalten. Mit dem „Transpacific Partnership“ (TPP) will Obama den von ihm ausgerufenen geostrategischen „Schwenk nach Asien“ ökonomisch unterfüttern. Mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) versucht er, das in die Jahre gekommene Bündnis mit Europa zu revitalisieren.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Doch Pläne des Präsidenten schüren das Misstrauen der Demokraten. Und dieses Misstrauen könnte das gesamte Freihandelsprojekt zu Fall bringen. Erst TPP, dann TTIP. Keine Berliner Massendemo, keine deutsche Internetpetition kann dem transatlantischen Freihandelsprojekt so gefährlich werden wie der inner-amerikanische Handelskrieg.

Am Dienstag demonstrierten die Demokraten im Senat, der zweiten Kongresskammer, ihre Konfliktbereitschaft. Sie verhinderten den Versuch der Republikaner, die Debatte um die Freihandelsagenda formal zu eröffnen und damit den Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Konkret geht es um die sogenannte Fast-Track-Authority (TPA), ein Verhandlungsmandat, das es der Regierung erlaubt, international vereinbarte Handelsabkommen im Kongress zur Abstimmung zu stellen, ohne den Parlamentariern das Recht einzuräumen, die Verhandlungsergebnisse nach eigenem Gutdünken zu verändern.

Das klingt technisch, ist aber von elementarer Bedeutung. Keine Wirtschaftsmacht der Welt würde sich auf einen Vertragstext mit den Amerikanern einlassen, wenn sie damit rechnen müsste, dass der Kongress ihn nachträglich umschreibt. In Washington gilt die Formel: Ohne TPA kein TPP – und auch kein TTIP.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

13.05.2015, 11:44 Uhr

Weder TPP noch TTIP haben etwas mit einer Initiative zur Ausweitung des freien Handels zu tun. Im Gegenteil, es sind US-amerikanische Inititativen, die das Ziel verfolgen, einen riesigen, nach außen hermetisch abgeschotteten Handelsraum zu schaffen, der von den USA dominiert wird.

Deshalb wird allergrößter Wert darauf gelegt, daß weder Rußland noch China die Möglichkeit erhalten, Mitglieder eines der beiden Vertragssystem zu werden.

TTIP dient dazu, einen atlantischen Handelsblock zu schaffen, von dem Rußland und die Eurasische Zollunion ausgeschlossen sind. In diesem Block werden die USA die größte Volkswirtschaft sein. Deshalb werden sie die Möglichkeit haben, ihre Normen als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Ähnliches wird für TPP gelten.

Die USA werden in beiden Blöcken die dominierende Volkswirtschaft und damit die herrschende sein. Von der Basis dieses riesigen Wirtschaftsraums aus werden sie die gesamte Weltwirtschaft beherrschen können.

Fazit: Wer für Freihandel ist (von Smith haben wir gelernt, daß das die Grundlage für den Wohlstand der Menschheit ist), der muß gegen TTIP und gegen TPP sein.

Sergio Puntila

13.05.2015, 12:28 Uhr

Die globalisierte Revolution hat längst begonnen ihre Kinder zu fressen.
Alles und jetzt und sofort: das zeigt lediglich wie überfordert Lenkungsmechanismen angesichts derzeit geltenden Anforderungsmechanismen sind.
Und das während ein Reaktionär wie Gauck, der noch garnicht begriffen hat was Globalisierung ist und wie sie funktioniert - was für ein Simpel - herumpredigt...

Herr Franz Paul

13.05.2015, 12:56 Uhr

Wenn nicht mal mehr die Amis TTIP wollen, wer dann? Ich jedenfalls ganz sicher nicht!

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