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16.05.2014

07:09 Uhr

Türhänger-Netzaktion

Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben

VonSteffen Daniel Meyer

Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.

Denkzettel-Aktion: „Innerhalb von zwei, drei Wochen war alles weg.“

Denkzettel-Aktion: „Innerhalb von zwei, drei Wochen war alles weg.“

DüsseldorfWenn Sie am 24. Mai einen Türhänger mit der Aufschrift „Wählen Sie die Katze im Sack?“ an Ihrer Klinke vorfinden, wundern Sie sich nicht: Sie sind dann wahrscheinlich einer von über sechs Millionen Menschen in Deutschland, die unvermittelt Teil einer Internet-Kampagne geworden sind.

Die Aktion „Denkzettel gegen TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) des Kampagnen-Netzwerks Campact will die Europawahl am 25. Mai zur „Volksabstimmung“ über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA machen. Dazu konnte jeder bis vor kurzem Türhänger bestellen. Darauf steht unter anderem, was das Freihandelsabkommen nach Ansicht der Initiatoren gefährdet: nämlich die Demokratie, die öffentlichen Leistungen, die Gesundheit, die Freiheit und die soziale Sicherheit.

Der Andrang auf diese Denkzettel war offenbar so groß, dass interessierte Aktivisten die Türanhänger mittlerweile nur noch selbst ausdrucken können. „Innerhalb von zwei, drei Wochen waren alle weg“, sagt Campact-Sprecher Jörg Haas. Am 24. Mai, also ein Tag vor den Wahlen, werden nach Angaben des Netzwerks rund 24.000 Menschen über 6,5 Millionen Anhänger verteilen. Eine Google-Maps-Karte zeigt auch, wo:

Google-Maps-Karte: Die Internet-Aktivisten sind über ganz Deutschland verteilt.

Google-Maps-Karte: Die Internet-Aktivisten sind über ganz Deutschland verteilt.

Einer der Teilnehmer ist Felix G. aus dem Ruhrgebiet: Er hat 400 Türanhänger bestellt, die er in seiner Stadt verteilen möchte. „Ich bin gegen freien Handel als solchen, solange es keine 'Weltregierung' gibt, die vernünftige Regeln aufstellt“, sagt er. „In Deutschland und in der EU ist es immer das gleiche Argument: Wir müssen konkurrenzfähig sein. Und dann muss der Sozialstaat dran glauben.“

Campact hat auf den Türhängern zudem die Positionen sieben deutscher Parteien zum Freihandelsabkommen aufgelistet. Diese sind teilweise aber nicht mehr aktuell.

Kommentare (21)

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16.05.2014, 07:35 Uhr

Schon allein die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deuten auf undemokratische Handlungen hin.

Bedenkt man dann noch, dass das Abkommen von keiner Seite alleinig gekündigt werden kann - so müssen die Alarmglocken läuten.

Und dann noch die 100Mrd Zusatzgewinn, den sich die US-Konzerne pro Jahr erwarten - wer wird die zahlen?

Richtig die Bürger in der EU!!!!

Da bleibt die Tatssache,dasss die spionierenden "Freunde" aus Übersee ihre europäischen Verhandlungspartener via NSA zu jeder Zeit VOLL im Blick haben nur eine Randnotitz!

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16.05.2014, 07:37 Uhr

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Mit diesem Vertrag erfolgt praktisch die Beendigung demokratischer Verhältnisse in Europa. ALLE Entscheidungen von gewählten Gremien stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die US-Konzerne.
Nicht umsonst gibt es auf campact.de/ttip mittlerweile eine halbe Million Unterzeichner einer Petition gegen das Geheimabkommen TTIP. Dort gibt es – wie auch in der Mediathek von 3sat hochinteressante weitere Details zu diesem Unterwerfungsabkommen der EU.

Schön übrigens, dass es die von den Ukrainekrise gibt, lenkt sehr gut vom TTIP ab!

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16.05.2014, 07:40 Uhr

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren:

US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.

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