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23.10.2015

19:14 Uhr

Türkei

244 Gezi-Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt

Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 erschütterten die Türkei. Die Regierung ließ die Demonstrationen niederknüppeln. Nun hat das Hauptverfahren gegen Teilnehmer geendet – mit Haftstrafen.

Im Sommer 2013 demonstrierten tausende Türken gegen ihre Regierung. AFP

Im Sommer 2013 demonstrierten tausende Türken gegen ihre Regierung.

Mehr als zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind im umstrittenen Hauptverfahren in Istanbul 244 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Strafmaß liege zwischen 2 Monaten und 15 Tagen sowie 14 Monaten und 16 Tagen, meldete der Sender CNN Türk. Einen Teil der Haftstrafen habe das Gericht am Freitag auf Bewährung ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt. Auf Bewährung verurteilt wurden unter anderem zwei Ärzte, die verletzte Demonstranten in einer Moschee versorgt hatten.

Sieben Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete CNN Türk. Der Prozess gegen vier der insgesamt 255 Angeklagten sei in ein anderes Verfahren ausgegliedert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre Haft gefordert. Sie hatte den Angeklagten unter anderem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und Verschmutzung einer Moschee vorgeworfen.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

Nach Angaben von CNN Türk waren unter den Beschuldigten sieben Ausländer. Ob sie zu Haftstrafen verurteilt wurden, blieb zunächst unklar. Das Hauptverfahren, das Kritiker für politisch motiviert hielten, endete eineinhalb Wochen vor der Neuwahl zum Parlament in der Türkei.

Die Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung und den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Erdogan ist seit August 2014 Staatspräsident.

Die Proteste forderten mindestens sieben Todesopfer. Laut Amnesty International starben vier davon an den Folgen von Polizeigewalt. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Mehrere verloren ihr Augenlicht, weil sie von Tränengaskartuschen der Polizei getroffen wurden.

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