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10.03.2016

18:09 Uhr

Türkei-Abkommen

Flüchtlingspakt stößt bei EU-Ländern auf Vorbehalte

Nach der Schließung der Balkanroute nehmen die Flüchtlingszahlen in Mitteleuropa drastisch ab. Viele EU-Länder bleiben skeptisch, was das geplante Rückführ-Abkommen mit der Türkei betrifft.

Rettungsringe treiben nach der Ankunft eines Schlauchbootes mit Flüchtlingen aus der Türkei im Wasser. dpa

Rettungsringe vor der Insel Lesbos

Rettungsringe treiben nach der Ankunft eines Schlauchbootes mit Flüchtlingen aus der Türkei im Wasser.

BrüsselDie von der Türkei vorgeschlagene Rücknahme von Flüchtlingen stößt in der EU weiter auf große Vorbehalte. Beim EU-Innenrat äußerten am Donnerstag mehrere Minister Bedenken zu der Zusammenarbeit mit Ankara. Die Bundesregierung kritisierte unterdessen zwar erneut einseitige Grenzschließungen entlang der Balkanroute, sieht dadurch aber auch einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland.

Die Türkei hatte Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Er habe „Bedenken“, wenn auch Syrer, die aus der umkämpften Stadt Aleppo geflohen seien, zurückgeschickt würden, sagte Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn in Brüssel. Er forderte, den türkischen Vorschlag juristisch, politisch, „aber auch menschlich“ zu prüfen.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Sie stelle sie sich „die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei „äußerst fragwürdig“, wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellen könne und nun mit einer vorgezogenen Visaliberalisierung belohnt werden solle.

Ankara fordert als Gegenleistung für die Flüchtlingsaufnahme unter anderem Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger ab Juni und die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche. Letzteres stößt bei Zypern auf Ablehnung. Belgiens Innenminister Jan Jambon schlug vor, in den Beitrittsverhandlungen als nächstes das Kapitel zur Medienfreiheit zu eröffnen. Dies werde „schnell zeigen, dass sich die Türkei in die falsche Richtung bewegt“.

„Mit Kritik kommt man nicht voran, sondern mit konkreten Ergebnissen“, hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entgegen. Die Kritikpunkte müssten jetzt bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche abgearbeitet werden, „aber lösungsorientiert und nicht destruktiv“.

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