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20.07.2016

14:16 Uhr

Türkei

Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen

Tausende Festnahmen und Zehntausende Suspendierungen, Entzug von Sendelizenzen und Dienstreise-Verbote: Die Türkei greift nach dem Putschversuch durch – und will den Kampf nun noch verschärfen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. dpa

Erdogan

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert.

IstanbulNach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei beraten Staatsführung, Regierung und Militär über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Der Nationale Sicherheitsrat kam am Mittwoch in Ankara zu einer Sondersitzung unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Anschließend wollte Erdogan eine Sitzung des Kabinetts leiten. Erdogan hatte zuvor angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Zu Details äußerte er sich nicht.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die neuen Maßnahmen sollten dazu dienen, dass der Staat noch effektiver von Anhängern der Gülen-Bewegung „gesäubert wird“. Es werde aber „keinen Ausnahmezustand“ oder dergleichen geben. Canikli versicherte, alle Maßnahmen würden sich im Rahmen des Rechtssystems bewegen.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden. Die Ratssitzung im Präsidentenpalast begann mit mehr als zweistündiger Verspätung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Gülen-Bewegung: Weltoffener Islam oder unvereinbar mit dem westlichen Gesellschaftsbild?

Was charakterisiert die Hizmet-Bewegung?

Unter der geistigen Führerschaft des seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Gülen will Hizmet nach eigenen Angaben Bildung, Wissenschaft und Dialog auf der Basis eines modernen Islam fördern. In der Türkei hat die Bewegung in den Medien, der Polizei und der Justiz viele Unterstützer. Weltweit betreibt Hizmet hunderte Schulen – getreu Gülens zentraler Forderung, Schulen zu bauen statt Moscheen.

Was werfen Kritiker der Bewegung vor?

Seine Gegner legen dem 75-jährigen Gülen zur Last, einen radikalen Islamismus zu befördern – und in der Türkei einen Staat im Staat aufgebaut zu haben. Auch in Deutschland ist die Bewegung umstritten: Kritiker bemängeln fehlende Transparenz in der dezentral aufgebauten Hizmet-Bewegung. In Wahrheit wolle Hizmet mit ihrer Bildungsarbeit einer Islamisierung der Gesellschaft den Weg ebnen.

Was sagen andere?

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gibt zu bedenken, dass sich das Gülen-Schrifttum programmatisch an einem konservativ-islamischen Gesellschaftsbild orientiere – dem Bild einer Gesellschaft, das insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Trennung von Religion und Staat „dem Gesellschaftsbild der Mehrheitsgesellschaft entgegensteht“.

Wie ist Hizmet in Deutschland organisiert?

Als Ansprechpartner der deutschen Hizmet-Bewegung versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung in Berlin. Nach deren Angaben engagieren sich bundesweit etwa 150.000 Menschen in der Bewegung. Die Hizmet-Anhänger betreiben demnach hierzulande rund 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und ein Dutzend Dialogvereine.

Was hält die Hizmet-Bewegung ihren Kritikern entgegen?

Der Stiftungs-Geschäftsführer Ercan Karakoyun betont, Hizmet stehe für einen weltoffenen und toleranten Islam. „Das sieht in Deutschland so aus, dass hier unterschiedliche Bildungsprojekte auf die Beine gestellt werden und dass man in Kontakt tritt mit Andersgläubigen und Andersdenkenden in der Gesellschaft, um so interkulturelle Dialoge zu ermöglichen“, sagte er am Montag im WDR-Fernsehen.

Was sagt Hizmet in Deutschland zum Putschversuchin der Türkei?

Die Stiftung Dialog und Bildung verurteilte den Putschversuch in einer Stellungnahme vom vergangenen Samstag „aufs Schärfste“. Zudem schrieb Geschäftsführer Karakoyun im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Die schlechteste Demokratie ist besser als jeder Putsch.“

Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden die Gülen-Bewegung?

In einem Bericht zur Hizmet-Bewegung kam der Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Juli 2014 zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheimdienstliche Beobachtung „derzeit nicht gegeben“ seien. Es lägen „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Aber?

Zwar vertrete Gülen ein „konservatives Islambild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft“, das auch die staatliche Ordnung umfasse. Die „mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente in der Lehre Gülens“ fänden jedoch keinen Ausdruck in politischen Aktivitäten, die auf die Beseitigung zentraler Verfassungsgrundsätze ausgerichtet seien, schrieben die Stuttgarter Verfassungsschützer.

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und fordert die Auslieferung des Predigers, der in den USA lebt.

Der Hochschulrat untersagte Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland. Lehrpersonal im Ausland ohne zwingenden Aufenthaltsgrund werde aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren, meldete Anadolu. Staatliche und private Universitäten sollten Mitarbeiter aus dem Lehrkörper überprüfen, ob sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, und gegebenenfalls dem Hochschulrat melden. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal.

Aus Regierungskreisen hieß es, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Damit solle die Flucht von „mutmaßlichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten“ verhindert werden. „Bestimmte Einzelpersonen“ würden verdächtigt, in Kontakt mit den Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte gestanden zu haben.

Die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen fühlt sich in Deutschland von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bedroht. „Wir erhalten immer noch Hassbotschaften, wir nehmen diese Drohungen sehr ernst, wir glauben nicht, dass diese Welle der Aggression jetzt vorbei ist“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stiftung vertritt in Deutschland die Interessen der von Gülen gegründeten Hizmet-Bewegung. Diese hat hierzulande Schulen, Jugendtreffs, Nachhilfezentren und mehrere Vereine gegründet. Laut Stiftung gehören in Deutschland rund 100.000 Menschen der Hizmet-Bewegung an.

Nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei hatten Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland Einrichtungen der Bewegung attackiert. Nach Angaben der Stiftung wurde bei Angriffen in Würzburg, Gelsenkirchen, Reutlingen und Augsburg niemand verletzt. Vereinzelt seien auch Türen von Privatwohnungen beschädigt worden.

Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.

Gegner des türkischen Präsidenten müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hatten. Dies meldete unter anderem „CNN Türk“ in der Nacht zum Mittwoch.

Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

Türkei und Todesstrafe: „Wir wollen die Todesstrafe“

Türkei und Todesstrafe

„Wir wollen die Todesstrafe“

Anhänger von Präsident Erdogan machen symbolisch vor, wo sie die Putschisten gerne sehen würden: Sie hängen lebensgroße Puppen an den Galgen. Kommt in der Türkei die Todesstrafe zurück? Es wäre die Abkehr von Europa.

Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die „terroristische Aktivitäten“ unterstützten und „schwarze Propaganda“ betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen „Meldungen“ zurückzuführen sind.

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