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20.12.2015

12:09 Uhr

Türkei

Als würde die Bundeswehr in Köln kämpfen

In der türkischen Millionenmetropole Diyarbakir – vergleichbar etwa mit Köln – kämpfen Soldaten gegen Kurden. Es gibt mehr als 100 Tote. Ist die Türkei wirklich das Land, das der EU in der Flüchtlingsfrage helfen kann?

Bewaffnete Rebellen liefern sich heftige Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei. AFP

Kurdische Militanten

Bewaffnete Rebellen liefern sich heftige Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei.

DiyarbakirTränengas wabert über den Polizei-Checkpoint, Helikopter kreisen am Himmel von Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit voller Härte gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seit dem 2. Dezember gilt - mit einer kurzen Unterbrechung - rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen. Inzwischen sind bereits mehr als hundert Rebellen getötet worden. Die Zahl der getöteten PKK-Kämpfer liege bei 102, hieß es am Sonntag aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Zudem seien zwei türkische Soldaten und fünf Zivilisten getötet worden.

Die Türkei gilt für die Europäische Union als wichtiger Partner, um den Ansturm der Flüchtlinge aus Syrien zu bewältigen. Trotz der kämpferischen Auseinandersetzungen war Kritik aus der EU an dem Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei zuletzt leise geworden. Ankara wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu hofiert.

Die Organisationen der Kurden

PKK, YPG und Peschmerga

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Ihr Hauptquartier ist in den nordirakischen Kandil-Bergen. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in Haft.
Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe, die seit den türkischen Angriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak praktisch beendet ist.

YPG

Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind eng mit der PKK verbunden. Sie kämpfen im Norden Syriens und haben sich zu einem erbitterten Gegner des IS entwickelt. Zugleich sind die Kurden in Syrien der wichtigste Partner der von den USA geführten Koalition gegen die Extremisten. Mittlerweile kontrolliert die YPG die größten Teile der Grenze zur Türkei. Dort haben die syrischen Kurden in drei Kantonen Selbstverwaltungen errichtet. Andere Kurden werfen ihnen vor, sie würden die Macht monopolisieren. 

Peschmerga

Bei den Peschmerga handelt es sich um die militärischen Einheiten der irakischen Kurden. Sie waren in der Geschichte vor allem bekannt als Widerstandskämpfer in den Bergen, verwandeln sich aber seit dem IS-Vormarsch mehr und mehr in eine Armee der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Die Organisationen untereinander

Die Peschmerga erhalten Waffen aus Deutschland und anderen Ländern. Bundeswehr und weitere Armeen bilden sie zudem aus. Das Verhältnis der Peschmerga zur PKK und zur YPG ist traditionell angespannt. Trotzdem unterstützten nordirakische Kurden die YPG-Kämpfer im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderte Menschen wurden seit Juli getötet. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur - der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde - galten in der abgelaufenen Woche in vier weiteren Gebieten Ausgangssperren. Dort wurden nach Armeeangaben Dutzende PKK-Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße“ zu bekämpfen.

„In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten“, sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. „Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.“ Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: „Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.“ Inceören wundert vor allem: „Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.“

Menschenrechte: Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor

Menschenrechte

Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor

Im eskalierenden Konflikt mit der PKK erhebt Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Er kritisiert, Ankara verhänge „verbrecherische Kollektivstrafen“ gegen die kurdische Minderheit im Land.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Checkpoint noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der prokurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum.

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