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07.06.2015

08:50 Uhr

Türkei am Wendepunkt

Vielen ist Erdogan schon jetzt zu mächtig

VonGerd Höhler

Sein Name findet sich auf keinem Stimmzettel. Dennoch geht es bei Parlamentswahl vor allem um Staatspräsident Erdogan. Er macht massiv Wahlkampf für seine Partei. Denn er will die Verfassung ändern - zu seinen Gunsten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Macht stärken und dafür die demokratischen Regeln in der Türkei ändern. dpa

Der Präsident

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Macht stärken und dafür die demokratischen Regeln in der Türkei ändern.

IstanbulWenn die Türkinnen und Türken an diesem Sonntag zu den Wahlurnen gehen, um die 550 Volksvertreter in der nächsten Nationalversammlung zu bestimmen, geht es vor allem um einen Mann: den Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Über seine Zukunft stimmen die Wähler ab - und über das politische System der Türkei. Damit wird die Wahl zur historischen Weichenstellung.

Sein Name findet sich am heutigen Sonntag auf keinem Stimmzettel. Seit Erdogan im August 2014 mit einer stattlichen Mehrheit von fast 52 Prozent der Stimmen in direkter Wahl zum Staatspräsidenten gekürt wurde, steht er eigentlich über den Parteien.

Den Vorsitz der von ihm 2001 mitgegründeten islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die er von einem Wahlerfolg zum nächsten führte, musste Erdogan abgeben, als er ins höchste Staatsamt aufstieg. So bestimmt es Artikel 103 der türkischen Verfassung.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Aber dennoch kam in diesem Wahlkampf an Erdogan keiner vorbei. Auf Schritt und Tritt begegneten die Menschen in den Großstädten Plakaten mit seinem Porträt. Seit Wochen bereiste Erdogan das Land, veranstaltete Kundgebungen.

Jeder Anlass war willkommen: Eröffnungen, Grundsteinlegungen, Einweihungen, Kongresse. In der Schlussphase des Wahlkampfs absolvierte Erdogan drei und mehr Auftritte pro Tag, um für seine AKP zu werben. Regierungstreue Fernsehstationen übertrugen die Kundgebungen live und in voller Länge bis in die hintersten Winkel Anatoliens. In einer Woche im Mai summierten sich die gesendeten Erdogan-Reden auf beachtliche 44 Stunden.

Aber überschattet wurde der Wahlkampf in seiner Schlussphase von einem blutigen Terroranschlag. Bei der Explosion einer Bombe auf einer Kundgebung der pro-kurdischen Partei HDP in der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir kamen am Freitagabend drei Menschen ums Leben. 220 wurden verletzt, 20 von ihnen lebensgefährlich.

Alle blicken bei dieser Wahl auf die HDP. Sie wirbt nicht nur um die Stimmen der 15 Millionen Kurden sondern tritt als Sammelbecken linker und liberaler Oppositioneller an. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, 42, ist der neue Polit-Star der Türkei: jung, gutaussehend, schlagfertig, witzig, nicht aus der Ruhe zu bringen. Schafft die HDP den Sprung über die Zehnprozenthürde und kommt ins nächste Parlament, könnte sie der regierenden AKP so viele Mandate abnehmen, dass Erdogan seine Pläne für ein Präsidialsystem vorerst aufgeben muss.

Kommentare (2)

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Frau Andrea Daniel

08.06.2015, 14:44 Uhr

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP ist sicherlich ein Gewinn für die türkische Demokratie. Vor Allem, da man nicht auf die Kemalisten angewiesen war, um diesen Verlust zu Stande zu bringen. Es wäre wohl kaum ein Fortschritt für die Türkei gewesen, wenn die eine Kamerilla durch die andere Kamerilla abgelöst worden wäre. Den Kemalisten sind die Skandale mindestens so sehr nachgelaufen wie jetzt der AKP. Man wird jetzt wohl abwarten müssen, ob sich die konservativen Teile des türkischen Wahlvolks auf Dauer mit einer so starken Stellung der kurdischen Bevölkerung abfindet, wie sie der Wahlerfolg der HDP mit sich bringen wird. Dies könnte auch vom Verhalten der PKK und der irakischen Kurden abhängen.

Frau Andrea Daniel

08.06.2015, 14:55 Uhr

Was die "Islamisierung" der Türkei unter Erdogan angeht, sollte man aber vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen (oder meinetwegen die Moschee). Alkoholverbote (in der Öffentlichkeit) gibt es auch in US-Bundesstaaten, die Religionsfreiheit in den USA würde Kopftuchverbote auch nicht zulassen, und gezwungen das Tuch im Staatsdienst zu tragen ist bisher keine Frau durch die Legalisierung. Und dass dei Frauen mehr Kinder bekommen sollen - die Diskussion ist in Deutschland weiß Gott nicht unbekannt. Geknutsche in öffentlichen Parks, "zu" freizügige Kleidung etc. pp. - war das nicht auch so in Adenauerdeutschland? Konservative, zutiefst (klein)bürgerliche, durch Wandel stark verunsicherte Bevölkerungsmehrheit such Identität und neue Wertebasis? Was geht (noch), was geht zu weit? Wem Adenauer zu lange her ist, der schaue in die USA und die kürzliche Diskussion um das Bedienen Homosexueller durch "religiöse" Ladenbesitzer etc. insb. in den Südstaaten. Was ich damit sagen will, ist: Was wir schon hinter uns haben (hoffentlich!!) an gesellschaftlicher Diskussion und Entwicklung, hat die Türkei in Teilen noch vor sich. Nicht wg. der islamischen Prägung, sondern weil die Militärdiktaturen den gesellschaftlichen Wandel massiv behinderten. Die Türkei holt das jetzt nach. Das ging auch in D. nicht ohne Straßenproteste, Polizeigewalt etc ab (leider). In den USA, und in GB auch nicht, um nur ein paar zu nennen. Das hat in D. die Demokratie weiter-, und nicht etwa umgebracht, es hat in den USA das Gleiche getan, es wird auch in der Türkei funktionieren, nur halt niemals und nirgendwo sofort. Damit ein Volk mehrheitlich seine Weltsicht ändert, braucht es Zeit. Was es nicht braucht, sind irgendwelche arroganten Besserwisser, die ihm beständig sagen, es sei dämlich, nur weil es die Welt halt anders sieht.

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