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10.06.2017

15:21 Uhr

Türkei

Amnesty-Chef Kilic bleibt in Haft

Journalisten und Menschenrechtler leben in der Türkei gefährlich. Der festgenommene Chef von Amnesty International bleibt weiterhin in U-Haft. Ein dort festgehaltener französischer Fotograf konnte nun zurück nach Hause.

Die Menschenrechtsorganisation prangert schon seit Langem Missstände in der Türkei an. dpa

Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation prangert schon seit Langem Missstände in der Türkei an.

Istanbul/ParisDer am Dienstag festgenommene Leiter von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, bleibt in Justizgewahrsam. Ein Gericht in der westlichen Küstenstadt Izmir habe ihn nach einer Anhörung am Freitag in Untersuchungshaft genommen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Ihm werde vorgeworfen, Mitglied der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein. Amnesty sprach von einer „Justizfarce“ und forderte die unverzügliche Freilassung.

Kilic, der Menschenrechtsanwalt ist, war nach Angaben von Amnesty zusammen mit 22 weiteren Anwälten in Izmir festgenommen worden. „Taner Kilic ist weder ein Unterstützer noch ein Anhänger der Fethullah-Gülen-Bewegung, und tatsächlich hat er deren Rolle in der Türkei kritisiert“, erklärte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

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Wieder werden in der Türkei Menschen festgenommen, weil sie angeblich mit der Gülen-Bewegung unter einer Decke stecken: In Untersuchungshaft sitzt nun auch Taner Kilic, Chef von Amnesty International in der Türkei.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sitzen inzwischen mehr als 50 000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

Der einen Monat lang in der Türkei festgehaltene französische Fotograf Mathias Depardon erinnerte bei seiner Rückkehr an das Schicksal anderer Journalisten in dem Land. „Das ist für mich die Gelegenheit, ein Zeichen der Unterstützung an meine Kollegen zu schicken, die in der Türkei inhaftiert sind“, sagte Depardon nach seiner Ankunft in Frankreich am späten Freitagabend.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Unter den inhaftierten Journalisten ist auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Die deutsche Regierung fordert bislang erfolglos seine Freilassung. Auf der diesjährigen Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180.

Die türkischen Behörden hatten Mathias Depardon am Freitag aus der Abschiebehaft entlassen. Der Fotograf war für das Magazin „National Geographic“ im Südosten der Türkei im Einsatz, als er am 8. Mai festgenommen wurde. Nach Angaben seiner Anwältin wurde ihm „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.

Von

dpa

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