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05.08.2013

13:28 Uhr

Türkei

Angeblicher Putsch-General muss ins Gefängnis

Ein früherer Oberst ist im „Ergenekon“-Prozess zu 47 Jahren Haft verurteilt wurden. Auch andere frühere Militärs erhielten lange Gefängnisstrafen. Der Vorwurf: Putsch-Pläne gegen die Regierung von Premier Erdogan.

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Gerichts und zeigten sich solidarisch mit den Angeklagten. Reuters

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Gerichts und zeigten sich solidarisch mit den Angeklagten.

IstanbulEin Gericht in der Türkei hat langjährige Haftstrafen gegen mutmaßliche Angehörige eines Geheimbundes verhängt, der Putschpläne gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt haben soll. Ein früherer Oberst wurde am Montag zu 47 Jahren Gefängnis verurteilt. Andere ehemalige Militärs erhielten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren, wie türkische Medien berichteten. 21 der 275 Angeklagten – darunter Militärs, Journalisten und Akademiker – seien freigesprochen worden.

Der „Ergenekon“ genannten Geheimbund soll einen gewaltsamen Umsturzversuch vorbereitet haben. Laut Anklage war es das Ziel, mit gezielten politischen Morden und Bomben-Attentaten einen Militärputsch gegen Erdogans islamisch orientierte Regierung auszulösen. Für Erdogan und seine AK-Partei stellen die Aktivitäten dieser Gruppe ein Beispiel dafür dar, wie anti-demokratische Kräfte versuchen, mit allen Mittel die Machtverhältnisse in dem Land zu verändern.

Die Opposition beschuldigte die Regierung, den Fall zur Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen. Sie beklagten, dass mit aufgebauschten und erfundenen Vorwürfen versucht werde, die Opposition einzuschüchtern und die weltlichen Kräfte mundtot zu machen. Die Politik versuche zudem, auf die Justiz Einfluss in ihrem Sinne zu nehmen.

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Der Prozess in einem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Türkische Medien berichteten, die Polizei sei am Montag in der Umgebung des Gerichts mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die sich dort trotz eines Versammlungsverbots eingefunden hatten. Sicherheitskräfte hätten die Zufahrtsstraßen nach Silivri abgeriegelt. Ein Militärhubschrauber kreise über der Gegend. Die Behörden hätten den Luftraum über Silivri bis zum Abend gesperrt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Yussuf

06.08.2013, 00:30 Uhr

Einer religiösen Diktatur, wie diese in der Türkei, sollte man keine Gespräche zum Eintritt in die EU anbieten. Erdogan führt sich auf wie in Diktator in einer Bananenrepublik. Diesen Diktator darf man nicht einmal mehr eine Einladung nach Deutschland aussprechen. Erdogan forderte auch die in DE lebenden Türken auf, sich hier nicht zu integrieren: Mit Erfolg - sieht man viele türische Großstadt-Ghettos und viele ausbilungsunfäige türkische Schüler.

Atelarios

06.08.2013, 04:11 Uhr

Ich bin Türke und hasse Erdoğan, aber deine dumme aussage darüber, dass er gesagt hätte, dass wir uns in D nicht integrieren sollen ist gelogen.
Er sagt: Integriert euch, aber lasst euch nicht Assimilieren.
also, lass deine dämlichen, hetzerischen Mund.

Account gelöscht!

06.08.2013, 08:11 Uhr

Eines ist sicher, die Militärs müssen nicht ihre Strafe absitzen. Dazu geht Erdogan stramm auf eine Muslimische
Diktatur zu und die muss durch das Militär beendet werden. Die Soldaten die jetzt einsitzen, waren schon vorrausschauend
und sie werden ihre Zelle mit Erdogan tauschen.

Erdogan hätte die Soldaten begnadigen müssen und auch den Kurdenführer Özelan aus dem Gefängnis entlassen sollen,
um das Land zu befriedigen. Dann die Demokratie nach westlichen Vorbild, die ja auch keine ist einführen und
Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit einführen.

Deutsche Politiker sind gute Ratgeber vor allen Grüne und SPD. Die wissen wie man Diktatur demokratisch anstreicht.

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