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19.04.2016

13:41 Uhr

Türkei

Ankara droht, die EU bleibt hart

Ministerpräsident Davutoglu droht mit dem Platzen des Flüchtlingsabkommens, sollte die Türkei nicht bald die Visafreiheit erhalten. Die EU-Kommission will nicht nachgeben. Gegenwind kommt jetzt auch aus Straßburg.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (r., mit einem Offizier) hat am Montag damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Reuters

Scharfe Töne aus Ankara

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (r., mit einem Offizier) hat am Montag damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen.

Straßburg, BrüsselDie Europäische Union (EU) will trotz Drohungen der Türkei an ihren Kriterien für die Visafreiheit festhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag vor dem Europa-Rat, die Bedingungen für eine visafreie Einreise würden nicht verwässert. „Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen.“ Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Montag damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, wenn seinem Land nicht bis Juni die Visafreiheit gewährt wird.

Die Türkei muss 72 Kriterien erfüllen, damit die Bürger des Landes ohne Visum in die Europäische Union einreisen können. Strittig ist, wie viele dieser Bedingungen bisher umgesetzt sind. Nach Angaben der EU sind bislang lediglich 19 Punkte erfüllt. Davutoglu dagegen gab an, dass nur noch 17 Kriterien offen seien. Diese Fragen dürften bis Mai vom Tisch kommen, sagte er. Ein Bericht der EU-Kommission wird bis Ende April erwartet.

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Eigentlich wollte er mit Flüchtlingen sprechen – nun sitzt er selbst im Abschieberaum: Ein Reporter des SWR wurde auf seinem Weg nach Syrien am Istanbuler Flughafen aufgehalten. Die Türkei verweigerte ihm die Einreise.

In dem Flüchtlingsabkommen hatte die Türkei zugesagt, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Als Gegenleistung dafür sollen dem Land unter die Visafreiheit und schnellere EU-Beitrittsverhandlungen gewährt werden. In den 28 EU-Mitgliedsstaaten ist das jedoch umstritten. Seit Unterzeichnung des Abkommens kommen deutlich weniger Flüchtlinge über die Türkei in die EU.

Das Europaparlament will das Zugeständnis schnellerer EU-Beitrittsverhandlungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei streichen lassen. Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sollte weder an den Zeitplan noch den Inhalt oder die Bedingungen des Beitrittsprozesses gekoppelt sein, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten, nicht bindenden Resolution der Abgeordneten.

Die Abgeordneten kritisierten am Donnerstag auch die zunehmende Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

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