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29.07.2016

16:47 Uhr

Türkei

Ankara entbindet Nato-Generäle von Aufgaben

Die „Säuberungsaktion“ der türkischen Regierung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Ranghohe Nato-Militärs sind betroffen, unter Diplomaten geht die Angst um. Das Vorgehen belastet auch Ankaras Beziehung zu den USA.

Nach dem Putschversuch

„Säuberungen“ in der Türkei: Weitere Entlassungen und Haftbefehle

Nach dem Putschversuch: „Säuberungen“ in der Türkei: Weitere Entlassungen und Haftbefehle

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BrüsselNach dem Putschversuch in der Türkei steigt die Zahl der Festnahmen immer weiter an. Innenminister Efkan Ala sagte dem Staatssender TRT am Freitag, inzwischen seien 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden. Gegen 9677 davon sei Haftbefehl erlassen worden. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern, wurden nach Alas Angaben bislang 49.211 türkische Reisepässe für ungültig erklärt. Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden von den mehr als 18.000 Festgenommenen knapp 3000 wieder freigelassen, ohne dass Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat per Notstands-Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zuvor waren es vier Tage. Erdogan hatte wegen des Putschversuchs einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, der am Donnerstag vergangener Woche landesweit in Kraft trat.

Die türkische Regierung hat auch mehrere Generäle von ihren Aufgaben bei der Nato entbunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes von der „Säuberungsaktion“ betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in Izmir festgenommen.

Die EU-Kommission betätigte, dass ihren Informationen zufolge auch türkische Diplomaten im Visier von Ermittlungen zum Putschversuch stehen. Nach Informationen der dpa sollen weltweit bereits mindestens 88 Personen von ihren Posten abberufen worden sein - darunter auch Botschafter. Ob jeder Fall im Zusammenhang mit den laufenden „Säuberungen“ steht, ist unklar.

Die Nato wollte sich am Freitag nicht zu einzelnen Personalien äußern. Ein Sprecher bestätigte allerdings, dass die Türkei die militärischen Gremien des Bündnisses über die Abberufung von Personal informiert habe. Auswirkungen auf von der Nato geführte Einsätze haben die Abberufungen den Angaben zufolge nicht.

Inwieweit die abgesetzten Nato-Generäle in den Putschversuch gegen die türkische Regierung involviert waren, ist unklar. Nach Angaben aus Bündniskreisen wurden nach dem Stabschef aus Izmir mittlerweile auch die zwei Spitzenmilitärs aus dem Hauptquartier des Afghanistan-Einsatzes festgesetzt.

In Brüssel musste nach dpa-Informationen mindestens eine Diplomatin der türkischen EU-Mission ihre Koffer packen. Zwei Mitarbeiter des Außenministeriums im Rang eines Botschafters sollen beurlaubt worden sein. Dienstort der beiden sei Ankara. Unter türkischen Diplomaten gehe die Angst um, heißt es in Brüssel.

Bei der EU wurde betont, dass die türkische Regierung selbstverständlich das Recht habe, Fehlverhalten und Straftaten zu ahnden, solange die Betroffenen faire Verfahren bekämen.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird“, sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

General Joseph Votel, Oberbefehlshaber des Zentralkommandos, äußerte sich ähnlich: „Wir sind sehr stark abhängig von der Türkei, was die Stationierung unserer Ressourcen angeht“, sagte er bei derselben Konferenz. Er sei besorgt darüber, dass die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei haben könnten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen.

Die Türkei ist für die USA ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von Washington angeführte Koalition fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Dort war nach dem Putschversuch die Stromversorgung für einige Tage unterbrochen worden. Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte aber, dass die militärischen Beziehungen zur Türkei durch den Umsturzversuch nicht gestört worden seien.

Von

dpa

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