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30.09.2016

17:49 Uhr

Türkei

Ankara schaltet weitere kritische Sender ab

Wieder werden kritische Sender in der Türkei geschlossen. Laut der zuständigen Behörde entspricht die Maßnahme „den Regeln der Demokratie“. Betroffene Sender kritisieren, sie seien nicht über die Schließung informiert worden.

Die türkische Regierung hat erneut mehrere kritische TV- und Radiosender schließen lassen. dpa

Türkei

Die türkische Regierung hat erneut mehrere kritische TV- und Radiosender schließen lassen.

IstanbulDie türkischen Behörden gehen im Ausnahmezustand weiter gegen kritische Medien vor und haben die Schließung von zahlreichen Sendern angeordnet. Zwölf Fernseh- und elf Radiosender würden „wegen Beihilfe zum Terrorismus“ geschlossen, sagte ein Sprecher des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Darunter ist auch der Kindersender Zarok TV, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Biene Maja“ ins Kurdische übersetzt und ausstrahlt. Der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat hatte die Ausstrahlung der betroffenen Stationen auf Anordnung von RTÜK bereits am Donnerstag gestoppt.

Der RTÜK-Sprecher betonte, mit der Maßnahme bewege sich die Türkei im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. „In einem demokratischen Land haben wir nicht die Befugnis, einen Sender nach Gutdünken einfach abzuschalten. Das alles wurde vollkommen rechtskonform, nach den Regeln der Demokratie und der Justiz, durchgeführt.“ Reporter ohne Grenzen hatte vergangene Woche kritisiert, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe „ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“.

RTÜK beruft sich bei den jüngsten Maßnahmen nach Angaben des Sprechers auf ein nach dem Putschversuch von Mitte Juli erlassenes Notstandsdekret. Das Dekret erlaubt der Regierung die Schließung von Medien und Verlagen, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP kritisierte am Freitag unter anderem dieses Dekret als verfassungswidrig. Die Notstandsdekrete können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Ein Redakteur des betroffenen kurdischsprachigen Nachrichtenkanals Azadi TV namens Remzi Budancir sagte der dpa, die Maßnahme richte sich gegen Berichterstattung, die nicht dem Regierungskurs folge. Sein Sender sei nicht offiziell informiert worden. RTÜK habe die von Staatsmedien gemeldete Schließung nur auf Nachfrage bestätigt. „Wir haben noch nie auch nur eine Verwarnung von RTÜK kassiert“, sagte er. „Die Schließung der Sender ist eine willkürliche Entscheidung. Nun gibt es wirklich keinen Kanal mehr in der Türkei, der kritische oder auch nur objektive Berichterstattung liefern kann.“

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Der Putschversuch des Militärs hat die Türkei traumatisiert. Und Präsident Erdogan setzt das Land, das ohnehin von Konflikten gezeichnet ist, einer neuerlichen Zerreißprobe aus. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.

Die Internetseiten zahlreicher betroffener Sender waren am Freitag in der Türkei nicht mehr abrufbar. Noch am Donnerstag wurden zwei der betroffenen zwölf TV-Sender ganz geschlossen. Die Reporterin Hülya Emec von Van TV sagte der dpa am Freitag, der Firmenbesitz des Senders sei von den Behörden beschlagnahmt worden. Alle 50 Angestellten von Van TV seien über Nacht arbeitslos geworden.

Mit dem umstrittenen Notstandsdekret waren noch im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Von

dpa

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