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10.12.2016

17:35 Uhr

Türkei auf dem Weg zum Präsidialsystem

Alle Macht für Erdogan

VonGerd Höhler

Mit einer Verfassungsänderung zieht Erdogan weitere Kompetenzen an sich. Der türkische Staatschef kann das Land künftig im Alleingang regieren. Das alarmiert nicht nur die Opposition, sondern auch die Wirtschaft.

Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten.

AthenWeichenstellung in Ankara: Die Türkei steht vor dem tiefsten politischen Einschnitt seit Einführung der Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit einer Verfassungsänderung will Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Macht zementieren – auf mehr als ein Jahrzehnt. Die ultra-nationalistische MHP unterstützt Erdogans Pläne. Die größte Oppositionspartei CHP fürchtet dagegen, die Türkei werde in eine Diktatur abgleiten.

Am späten Samstagnachmittag brachte die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den lange erwarteten Entwurf einer Verfassungsänderung im Parlament ein. Im Januar könnte über die Vorlage abgestimmt werden. Die erforderliche Mehrheit von 330 der 550 Stimmen in der Nationalversammlung gilt als gesichert, nachdem die MHP ihre Unterstützung zugesagt hat. Anschließend muss die Verfassungsänderung noch in einer Volksabstimmung von den Wählern gebilligt werden. Das Referendum könnte im Frühjahr stattfinden. An der Zustimmung gibt es keine Zweifel angesichts der großen Popularität Erdogans: Umfragen zufolge unterstützen rund 60 Prozent der Wähler seine Präsidentschaftspläne.

Mit der Verfassungsänderung sichert sich Erdogan jene Befugnisse, die er sich unter dem Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli gilt, ohnehin bereits genommen hat – und noch einige Kompetenzen darüber hinaus.

Die beiden wichtigsten Veränderungen: Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Seine Kompetenzen werden dem Präsidenten übertragen, der seine Minister nach Gutdünken berufen und entlassen kann. Während das Staatsoberhaupt bisher laut Verfassung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet war, kann der Präsident künftig in Personalunion auch Parteichef sein.

Erdogan kann nach der neuen Verfassung künftig mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei regieren. Nachdem er sich unter dem Ausnahmezustand bereits das Recht genommen hat, die Rektoren der türkischen Universitäten im Alleingang zu berufen, wird er künftig auch die Hälfte der Richter der obersten Gerichte berufen.

Während die Tage von Ministerpräsident Binali Yildirim als Regierungs- und Parteichef mit der Einführung des Präsidialsystems gezählt sind, kann sich Erdogan auf eine lange Karriere freuen. Die Änderungen sollen 2019 in Kraft treten, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit als Staatsoberhaupt. Er könnte dann bei zeitgleich anberaumten Parlaments- und Präsidentenwahlen erneut antreten. An seiner Wiederwahl gibt es aus heutiger Sicht so gut wie keinen Zweifel. Erdogan kann, wenn er 2024 eine zweite Amtszeit gewinnt, die Türkei bis 2029 regieren. Er wäre dann seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang 2003 fast doppelt so lang an der Staatsspitze wie der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, der das Land von 1923 bis 1938 regierte.

Premierminister Yildirim warb am Freitag bei einer Kundgebung im nordtürkischen Zonguldak für das Präsidialmodell: Es werde die Türkei vor Umsturzversuchen wie am 15. Juli bewahren. „Wir arbeiten daran, das System zu ändern, um sicherzustellen, dass die Instabilität für immer aus der politischen Geschichte der Türkei verschwindet.“ Aber um welchen Preis?

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