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16.06.2015

15:00 Uhr

Türkei

Behörden nehmen „Welt“-Korrespondenten fest

Kritiker werfen der Türkei vor, die Grenzen der Pressefreiheit immer enger zu ziehen. Nun haben die Behörden vier Journalisten vorübergehend festnehmen lassen. Grund sind offenbar unbequeme Fragen an einen Gouverneur.

Bei einem Besuch an der Grenze wurde Gouverneur Izzetin Kücük von Journalisten nach Berichten gefragt, wonach einige Flüchtlinge in Akcakale wegen ebenfalls in die Stadt gekommener IS-Kämpfer um ihre Sicherheit fürchten. Reuters

Flüchtlinge in Akcakale

Bei einem Besuch an der Grenze wurde Gouverneur Izzetin Kücük von Journalisten nach Berichten gefragt, wonach einige Flüchtlinge in Akcakale wegen ebenfalls in die Stadt gekommener IS-Kämpfer um ihre Sicherheit fürchten.

IstanbulDie türkischen Behörden haben am Dienstag in der Stadt Akcakale an der Grenze zu Syrien vier Journalisten vorübergehend festnehmen lassen, darunter den Korrespondenten der „Welt“. Grund seien unbequeme Fragen an den Gouverneur der Grenzprovinz Sanliurfa gewesen, zu der Akcakale gehört, erklärte „Welt“-Reporter Deniz Yücel nach seiner Freilassung auf Twitter.

In Akcakale waren in den vergangenen Tagen mehrere tausend Flüchtlinge angekommen, die vor Gefechten in der auf der syrischen Seite der Grenze liegenden Stadt Tal Abjad geflohen waren. In Tal Abjad hatten kurdische Milizen die Kämpfer vom Islamischen Staat (IS) vertrieben.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Bei einem Besuch an der Grenze wurde Gouverneur Izzetin Kücük am Dienstag laut dem Fernsehsender IMC-TV von Journalisten nach Berichten gefragt, wonach einige Flüchtlinge in Akcakale wegen ebenfalls in die Stadt gekommener IS-Kämpfer um ihre Sicherheit fürchteten. Darauf habe der Gouverneur die Begegnung mit der Presse für beendet erklärt und die Polizei angewiesen, vier Reporter festzunehmen. Dabei handelte es sich um Yücel und Vertreter mehrerer Oppositionszeitungen.

Kritiker im In- und Ausland werfen der türkischen Regierung vor, die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit in dem EU-Bewerberland immer enger zu ziehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit seiner Wahl im vergangenen Jahr gerichtlich gegen Journalisten, Aktivisten und Studenten vor, von denen er sich beleidigt fühlt.

Von

afp

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