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01.04.2016

15:22 Uhr

Türkei

Brüssel geht Vorwürfen über Abschiebungen nach

Amnesty International wirft der Türkei Massenabschiebung vor. Seit Januar sollen möglicherweise Tausende Syrier ausgewiesen worden sein. Der EU-Pakt mit Ankara habe „fatale Mängel“. Jetzt schaltet sich Brüssel ein.

Laut Amnesty International soll die Türkei täglich Hunderte Syrier abschieben. AFP; Files; Francois Guillot

Flüchtlinge

Laut Amnesty International soll die Türkei täglich Hunderte Syrier abschieben.

AnkaraDie EU-Kommission will Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in das Bürgerkriegsland prüfen. „Wir nehmen die Anschuldigungen ernst“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Es solle ihnen nun nachgegangen werden.

Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt.

Diese Praxis lege „fatale Mängel“ im Pakt zwischen Ankara und Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingswanderungen in die EU offen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Demnach legen Recherchen im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft in der Türkei nicht registriert sind, des Landes verwiesen werden.

Fragen und Antworten zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Schreckt der Pakt Flüchtlinge schon vor den ersten Abschiebungen von der gefährlichen Reise ab?

Die Antwort ist ein klares Jein. Am Donnerstag nach Abschluss des Abkommens wurde erstmals kein einziger Neuankömmling auf den Inseln registriert. Sechs Tage später trafen wieder 766 Flüchtlinge auf Lesbos, Samos, Chios und Kos ein. Vor dem "Deal" waren es an manchen Tagen doppelt so viele

Was wird kritisiert?

Es gibt drei Haupteinwände: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht durch das erklärte Ziel, alle Neuankömmlinge zurückzuschicken, die internationale Verpflichtung gebrochen, jeden Fall einzeln zu prüfen. Überdies werden die Menschen bis zu ihrer Abschiebung auf den Inseln eingesperrt: Neben dem UNHCR schränkten deswegen auch Oxfam und die Ärzte ohne Grenzen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.

Große Sorge gibt es zuletzt angesichts des Schicksals, das die Flüchtlinge in der Türkei erwartet. Die meisten von ihnen will Ankara direkt in ihre Herkunftsländer weiterreichen.

Großes Unbehagen gibt es auch, weil sich die EU zur Eindämmung der Krise auf die Türkei verlassen muss. So wirft die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Satire-Streit "schont".


Wie ist die Lage in Griechenland?

Wegen der geschlossenen Balkanroute sitzen inzwischen 52.000 Flüchtlinge in dem Land fest. 11.000 sind es noch im Elendslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Am Hafen von Piräus sind 5700 Menschen gestrandet.

Am alten Athener Flughafen sind 1500 Flüchtlinge zusammengepfercht. Schlägereien, Diebstahl und sexuelle Übergriffe seien dort an der Tagesordnung, berichtete die Zeitung „Kathimerini“.

Um das Elend zu beenden, sollen die anderen EU-Staaten Griechenland 65.000 Flüchtlinge abnehmen - jeden Monat 6000. Die Umverteilung wurde schon im September beschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland seitdem tatsächlich abgenommen worden sind, lag am Mittwoch bei 581.

Wird das Abkommen wie geplant ab Montag umgesetzt?

Die EU-Kommission, die gemeinsam mit Berlin für den Pakt gerungen hat, übt sich in Zweckoptimismus: Die Vorbereitungen auf griechischer und türkischer Seite liefen auf Hochtouren, am 4. April könnten die ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurückgeschickt werden, sagte einer ihrer Vertreter am Donnerstag.

Dann sollen auch schon die ersten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern von EU-Ländern aufgenommen werden, wobei Deutschland als eines der ersten Aufnahmeländer gilt. Griechische Regierungskreise blieben zurückhaltender: Es „könnte gelingen“, Montag „einige Flüchtlinge“ von den Inseln Chios und Lesbos zurückzubringen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Schiffe dafür chartern soll, fehlten am Donnerstag noch mehrere Voraussetzungen.

Woran hapert die Umsetzung konkret?

Das griechische Parlament muss für die Abschiebungen noch ein Gesetz verabschieden, damit wurde bis Freitag gerechnet. Vor der Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat schreckte Athen aus rechtlichen Bedenken zurück. Auf türkischer Seite müssen Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, eine Art Drehscheibe zur Verteilung der unfreiwilligen Rückkehrer soll in Dikili gegenüber von Lesbos geschaffen werden. Die Hilfsorganisation türkischer Halbmond will in der Küstenregion ein Lager für 5000 Flüchtlinge einrichten - das aber noch nicht fertig ist.

Der Montag wird daher wohl nur ein „symbolischer“ Start der Rückschiebungen. Denn auch zur Bearbeitung der Asylanträge und der erwarteten Klagen gegen etwaige Ablehnungen auf griechischer Seite fehlt noch Personal. Athen will die Verfahren jeweils binnen zwei Wochen bewältigen. Völkerrechtler erwarten aber Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.

Eine zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Vereinbarung sieht vor, dass ab dem 4. April in Griechenland mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei begonnen werden soll.

John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, äußerte auch scharfe Kritik an der EU. Diese sei „nicht nur weit davon entfernt, die Türkei zur Verbesserung des Schutzes“ von syrischen Flüchtlingen zu drängen, sondern schaffe „tatsächlich Anreize für das Gegenteil“, monierte er. „Nachdem wir die Schaffung der Festung Europa bezeugt haben, erleben wir nun den Nachahmungsbau der Festung Türkei.“

In der Anfangszeit des Syrien-Konflikts konnten Syrer mit Pässen noch über reguläre Grenzposten in die Türkei einreisen. Selbst jene, die illegal in das Nachbarland gelangten, konnten sich später bei den Behörden registrieren lassen. Inzwischen lässt die Türkei nur noch Flüchtlinge einreisen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Laut Amnesty haben die Behörden auch die Registrierung von Syrern in den südlichen türkischen Provinzen zurückgefahren. Dadurch werde es ihnen unmöglich gemacht, grundlegende Dienste in Anspruch zu nehmen.

Im Umkreis von 20 Kilometern von der türkischen Grenze sollen sich laut Schätzungen 200 000 vertriebene Syrer aufhalten. Verschärfte Grenzkontrollen und neue Visabestimmungen trieben Syrer zudem in die Arme von Schmugglern, die durchschnittlich 1000 Dollar (rund 880 Euro) pro Grenzübertritt verlangten, berichtete Amnesty.

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